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Home » Wann der Tankrabatt kommen könnte
Politik

Wann der Tankrabatt kommen könnte

By zeit-heute.deApril 16, 20262 Mins Read
Wann der Tankrabatt kommen könnte
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Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge setzte den Beschlüssen der Koalition eigene Vorschläge entgegen: Sie forderte wegen der aktuellen Energiekrise eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie ein allgemeines Tempolimit. Die Absenkung der Stromsteuer wäre „eine Entlastung, die wirklich bei den Menschen ankommen würde“, sagte Dröge in Berlin. Hingegen sei der von Union und SPD beschlossene Tankrabatt „unsinnig“ und setze „die falschen Anreize“.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel forderte einen umfassenden Abbau der Besteuerung von Energie. „Der größte Abzocker an der Zapfsäule ist der deutsche Fiskus“, sagte sie in Berlin. „Ohne Steuern würde ein Liter Benzin weniger als einen Euro kosten.“

Die Linke warf der Bundesregierung schlechtes Krisenmanagement vor. „Nach der Osterpause dachten wir, es wird voll durchgestartet“, sagte Fraktionschef Sören Pellmann in Berlin. Die Pläne zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger reichten aber bei Weitem nicht aus. „Das grenzt an Arbeitsverweigerung dieser Regierung.“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigte das Maßnahmenpaket der Koalition gegen Kritik. „Es ist gut, dass die Koalition die Kraft gefunden hat, gemeinsam zu handeln in einer solchen Krisenzeit“, sagte Miersch in Berlin. Um der Schnelligkeit willen habe man bei den Beschlüssen allerdings „das Gießkannenprinzip an einigen Stellen in Kauf nehmen“ müssen, sagte Miersch.

Zudem räumte er ein, dass die steuerfreie 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht für alle gelten werde. Der SPD-Fraktionschef appellierte aber an die Unternehmen, dieses Instrument für ihre Beschäftigten zu nutzen. Er pochte zudem erneut auf eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne und Verschärfungen des Kartellrechts.

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