Merz sagt sehr gute Jahre voraus

Reformen

Merz sagt sehr gute Jahre voraus – weiter Kritik an Reformen

Helmut Kohl versprach den Bürgern einst blühende Landschaften. Heute formuliert es Kanzler Friedrich Merz bei der NRW-CDU nüchterner. Er sagt dem Land sehr gute Jahre voraus – unter einer Bedingung.

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Deutschland mit dem eingeschlagenen Reformkurs seiner Regierung auf dem richtigen Weg in eine erfolgreiche Zukunft. „Die besten Jahre Deutschlands liegen nicht hinter uns. Es liegen, wenn wir es richtig machen, sehr gute Jahre vor uns“, sagte er beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf. „Die Erfolgsgeschichte unseres Landes, der Bundesrepublik Deutschland, sie ist nicht auserzählt.“

Deutschland sei in den vergangenen Jahrzehnten vieles gelungen, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Das Land habe sich auch immer wieder aus Krisen herausgearbeitet. Auf solche Herausforderungen müsse man mit Reformen reagieren. Genau dies tue die von ihm geführte Bundesregierung jetzt.

„Wir treten den Beweis an, dass die politische Mitte Lösungen finden, Kompromisse erarbeiten und das Land auch reformieren kann“, sagte Merz. „Wir treten Stück für Stück den Beweis an, dass wir eine wirkliche Reformkoalition sind für Deutschland.“ Nach 80 Jahren in Freiheit, Frieden und Wohlstand gehe es jetzt darum, die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit auch die junge Generation noch so leben könne.

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hält weitere Reformschritte für nötig. Es gebe nicht den einen großen Wurf, sagte die saarländische Ministerpräsidentin im Interview der Woche des Deutschlandfunks – „sondern es wird Stück für Stück vorangehen müssen“. Die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses seien nicht die letzte Entscheidung. „Ein paar andere werden dem ja noch folgen.“

Die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD hatten am Mittwoch ein umfangreiches Reformpaket beschlossen. Es umfasst vor allem eine Steuerreform mit der Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, eine Rentenreform, eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und einen Bürokratieabbau.

Kanzler Merz zeigte sich in Düsseldorf überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung bereit sei, Reformen mitzutragen. Die wichtigste Leitlinie sei, dass es gerecht zugehe und jeder seinen Beitrag leiste. Kritikern des Reformkurses hielt Merz entgegen: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben.“

Einzelne der 34 beschlossenen Reformschritte stehen weiter in der Kritik. Die SPD-Vizevorsitzende Rehlinger äußerte Zweifel an der vorgesehenen Verschärfung der Regeln für Krankschreibungen. Um die hohe Zahl der Krankentage in Deutschland müsse man sich kümmern, sagte sie im Deutschlandfunk. „Ob das jetzt allerdings das richtige Instrument dafür ist, das würde ich noch ein bisschen bezweifeln wollen.“ Dieser Punkt sei „problembehaftet“.