Pistorius: Keine Geheiminformationen an AfD-Minister

„Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen“

Geheiminformationen: Pistorius will AfD ausschließen

Im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung befürchtet der Verteidigungsminister eine Weitergabe von Informationen an Russland. Dies will er verhindern.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will verhindern, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung an Geheiminformationen kommt. Er begründet dies mit der Nähe der Partei zu Russland. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“, sagte er der „Bild am Sonntag“ auf die Frage, ob es Konsequenzen für Bundeswehrstandorte in AfD-regierten Ländern gebe.

Sensible Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten, betonte der SPD-Politiker. „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können. Das tun wir schon jetzt. Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht.“

In Sachsen-Anhalt gibt es mehrere Bundeswehrstandorte, die aber unter der Verwaltung des Bundesverteidigungsministeriums stehen. So gibt es in Altmark und in Möckern Truppenübungsplätze, in Blankenburg, Burg, Gardelegen, Weißenfels und Havelberg Kasernen und in Magdeburg das Landeskommando Sachsen-Anhalt.

Die AfD könnte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September gewinnen und den Ministerpräsidenten stellen. Damit wäre die Partei auch im Bundesrat vertreten. Mitglieder des Bundesrates können von Verschlusssachen des Bundes Kenntnis erhalten, „soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Wahrnehmung ihrer Befugnisse im Bundesrat erforderlich ist“, heißt es in der Geheimschutzordnung des Bundesrates. Im Verteidigungsfall tritt der Gemeinsame Ausschuss zusammen, dem auch Vertreter der Landesregierungen angehören. Jede Landesregierung bestimmt aus ihren Mitgliedern eines zum Mitglied dieses Ausschusses.