Mehr Schulden, weniger Finanzhilfen – das steckt im Haushalt

Finanzen

Mehr Schulden, weniger Finanzhilfen – das steckt im Haushalt

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Reformpaket geeinigt – nun geht es um die nächste große Baustelle: den Bundeshaushalt 2027. Worum es geht.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) konnte Milliardenlücken schließen, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Bundesregierung auch den Abbau von Finanzhilfen – das könnte auch Kürzungen bei der Heizungsförderung zur Folge haben. Das Kabinett will am Montag den Regierungsentwurf beschließen. Das steckt im Haushalt:

Ende April war bei der Vorstellung von Eckwerten noch von einer Finanzlücke von 21 Milliarden Euro für das kommende Jahr die Rede gewesen. Klingbeil konnte diese zwar schließen – muss dafür aber rund 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage entnehmen, die in guten Zeiten bis zum Jahr 2019 gebildet wurde. Das geht aus der Kabinettvorlage hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Damit stehen aus der Rücklage in den Folgejahren noch rund 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung.

Klingbeil wollte eigentlich einen Griff in die Rücklage vermeiden. Verwiesen wurde nun im Finanzministerium aber darauf, dass die Bundesregierung infolge des Iran-Kriegs mit Preissprüngen bei Öl und Gas ihre Wachstumserwartungen herunterschrauben musste. Klingbeil muss mit weniger Steuereinnahmen rechnen als zuvor angenommen. Außerdem hat sich der Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit erhöht. In der Vorlage heißt es, die Bundesagentur werde ihren Haushalt 2027 nur mit Liquiditätshilfen des Bundes in Form eines überjährigen Darlehens in Höhe 5,2 Milliarden Euro ausgleichen können.

Dazu kommt: Ende April vorgegebene Einsparziele wurden nicht vollständig erreicht, zum Beispiel bei „Effizienzmaßnahmen“ – gemeint sind etwa Anpassungen in der Verwaltungsorganisation oder bei IT-Verfahren.

Erreicht wurden Einsparvorgaben von einem Prozent bei den Ressorts. Das bringt vier Milliarden. Zum anderen sollen Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen zurückgefahren werden. Bei der Rente zum Beispiel handelt sich um einen Betrag von einer Milliarde Euro.

Geld in die Kasse bringen sollen neue Steuern und Abgaben sowie Steuererhöhungen. Geplant ist eine neue Plastikabgabe – Details sind aber noch offen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) soll durch eine Elterngeld- und Unterhaltsreform 500 Millionen Euro einsparen. Das Elterngeld können Mütter und Väter beantragen, wenn sie zur Kinderbetreuung eine berufliche Auszeit nehmen. Kürzungen in Höhe von 400 Millionen Euro soll es beim Wohngeld geben – das sind Zuschüsse zu Wohnkosten für Menschen mit geringem Einkommen.