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Home » Kretschmer fordert Reformen statt „Kleinklein“
Politik

Kretschmer fordert Reformen statt „Kleinklein“

By zeit-heute.deApril 15, 20263 Mins Read
Kretschmer fordert Reformen statt „Kleinklein“
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Europa muss laut dem Ministerpräsidenten gegenüber dem „Narzissten“ Trump, der jetzt hoffentlich an sich selbst scheitere, stärker auftreten. Das werde nicht nur die USA, sondern auch China und Russland beeindrucken. „Wenn wir wollen, sind wir eine Weltmacht“, sagte Kretschmer. „Das wollten wir bisher nicht. Und ich glaube, wir müssen es jetzt tun, weil wir werden durchgereicht als Europa.“

Bei aller Kritik an Schwarz-Rot: Kretschmer lobte ausdrücklich das Verhältnis der Parteichefs in der Koalition untereinander und würdigte auch die in die Kritik geratene Bundeswirtschaftsministerin Katerina Reiche (CDU). Deren Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg sprach später in der Sendung mit Sandra Maischberger, allerdings nicht über die Wirtschaftspolitik der Regierung, sondern über die Lage im Iran.

„Ich habe in keiner Weise das Gefühl, dass die gut zusammenarbeiten“, sagte hingegen Kerstin Palzer aus dem ARD-Hauptstadtstudio über die Koalitionsspitzen. Moderator Cherno Jobatey stimmte zu. Die Regierung habe Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip verteilt und sich lediglich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen können. „Der kleinste gemeinsame Nenner wäre ja schon was“, ergänzte Claus Strunz, Chefredakteur von Euronews und attestierte Rot-Schwarz allenfalls eine „Pflaster- und Aspirinkur“.

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Kritik an der Regierung kam auch vom ehemaligen CSU-Außenminister zu Guttenberg. Er kritisierte Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Amtsnachfolger Johann Wadephul (beide CDU) als „maximal ungeschickt“. Zu sagen, Deutschland warte ab, bis im Iran Frieden herrsche und denke erst dann über ein Minensuchboot nach, werde möglicherweise nicht genügen.

Die Bundesrepublik solle stattdessen bei einem Waffenstillstand mit dafür sorgen, dass die Straße von Hormus wieder zur Lebensader der Weltwirtschaft werde. Das allein den „erratischen“ USA zu überlassen, sei vergleichsweise kurzsichtig.

Außenexperte Norbert Röttgen (CDU) hatte die US-Blockade der Meerenge begrüßt und als überfällig bezeichnet, um den Druck auf den Iran zu erhöhen. „Was Norbert gut findet, müssen wir nicht zwingend teilen“, sagte zu Guttenberg. Die Blockade treffe auch die Golfstaaten und zeige etwa der Huthi-Terrormiliz im Jemen, wie leicht mit der Kontrolle über Schifffahrtswege die Weltwirtschaft getroffen werden könne.

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, das iranische Regime sitze weiterhin fest im Sattel und wandele sich von einem „Gottesstaat“ hin zu einer Militärdiktatur. Die sei durch den Krieg weniger geschwächt worden als die USA und könne dementsprechend bei den Verhandlungen auftreten. Bei denen dürften die Menschen im Iran nicht einfach der Gewalt des Regimes überlassen werden, forderte Nouripour.

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