CDU-Politiker will höhere Abgaben für Betriebe verhindern

Streit um Reform

CDU-Politiker: Reichensteuer schadet Unternehmen

Die Reichensteuer stößt bei einem CDU-Abgeordneten und einem Verband auf Widerstand. Die Steuer könnte viele Unternehmen hart treffen, heißt es.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban verlangt Korrekturen an der geplanten Steuerreform der schwarz-roten Koalition. Konkret wendet er sich gegen eine höhere Steuerbelastung für mittelständische Betriebe durch die geplante Anhebung der Reichensteuer. Das sagte Kuban dem „Tagesspiegel“.

Kuban begründete seine Forderung damit, dass 80 Prozent der Betriebe nicht über die Körperschafts-, sondern über die Einkommensteuer veranlagt werden, weil sie Einzelunternehmer seien. Zu solchen Firmen gehören zum Beispiel auch Bäcker, die mehrere Filialen haben und als Einzelunternehmer angemeldet sind sowie Offene Handelsgesellschaften (OHG), Kommanditgesellschaften (KG), GmbH und Co. KGs und eingetragene GbRs (eGbR). Sie zahlen meistens keine Körperschaftsteuer, stattdessen wird der Gewinn als Einkommen bewertet.

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Kuban kündigte an, im parlamentarischen Verfahren „höhere Steuern für Betriebe verhindern“ zu wollen. Grundsätzlich lobte Kuban das schwarz-rote Wachstumspaket als „Schritt in die richtige Richtung“, betonte aber, man werde „weitere Schritte gehen müssen, um unsere hohen Bürokratie-, Arbeits- und Produktions- sowie Energiekosten zu senken“. Als Beispiel nannte er die Vorschläge von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, „die Energiewende kosteneffizienter zu machen“.

Um trotz der Korrekturen bei der Reichensteuer eine höhere Steuerentlastung zu ermöglichen, sprach sich Kuban dafür aus, das CSU-Wahlversprechen einer dritten Ausbaustufe der Mütterrente nicht umzusetzen. „Die Mütterrente ist wünschenswert, aber sie sichert keine Jobs“, sagte er. „Dem sollten wir jetzt alles unterordnen.“

Die geplante Anhebung der Reichensteuer würde die Wirtschaft nach einer ersten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln mit zusätzlich zwei Milliarden Euro jährlich belasten. IW-Steuerexperte Tobias Hentze sagte der „Zeit“: „Kein Unternehmen wird deswegen in die Insolvenz schlittern, aber diese finanzielle Mehrbelastung sorgt sicherlich nicht für zusätzliches Wachstum.“

Das IW berechnete auch die Auswirkungen für gut verdienende Beschäftigte: Wer ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 300.000 Euro habe, müsse künftig 1.029 Euro mehr Steuern zahlen. Bei einer halben Million Euro Bruttoverdienst wären es rund 10.500 Euro mehr, bei einer Million Euro rund 15.800 Euro zusätzlich.

Die von Union und SPD geplante Erhöhung der sogenannten Reichensteuer stößt in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov befürworten insgesamt 67 Prozent die Reform, 20 Prozent lehnen sie ab.