Merz und Bas weiter uneinig

Verhärtete Fronten bei Schwarz und Rot

Auf einen Punkt kann sich die Koalition nicht einigen

Auf viele Dinge konnten sich CDU, CSU und SPD in ihrem Reformpaket einigen. Auf eines aber nicht: den weiteren Weg zu einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit.

Etwas genervt wirkt der Kanzler, als das Thema dann doch noch zur Sprache kommt. Friedrich Merz steht am Donnerstagabend im blau gefärbten ARD-Hauptstadtstudio – Interview in der Sendung „Brennpunkt“ nach dem großen Reformaufschlag, den er gemeinsam mit Bärbel Bas, Lars Klingbeil und Markus Söder am Morgen präsentiert hat. Eigentlich ist es ein guter Tag für die Koalition, viel geschafft haben sie, das ist die Botschaft, die Merz im Fernsehen verkündet.

Dann aber fragt ihn der Moderator, was denn nun werde aus dem Plan, statt eines starren Acht-Stunden-Tages künftig eine maximale Wochenarbeitszeit einzuführen, so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht – die jetzt gefassten Beschlüsse es aber nicht tun: „Haben Sie dieses Ziel aufgegeben?“

Fast seufzend antwortet der Kanzler: „Nein, wir haben das Ziel im Koalitionsvertrag verabredet und den ersten Teil setzen wir um.“ Damit meint er die Ausweitung der Sonntagsarbeitszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. „Der zweite Teil mit dem Arbeitszeitgesetz soll im Herbst folgen“, so Merz weiter. „Darüber müssen wir noch ausführlich reden.“

Ausführlich reden also. Noch einmal, weiterhin, so muss man es eigentlich ergänzen. Denn genau das tut Schwarz-Rot in dieser Sache jetzt schon seit mehr als einem Jahr. Das Vorhaben, das sich im Koalitionsvertrag so leicht liest („Wir wollen die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen“), stellt sich inzwischen als ein nur schwer zu lösender Knoten für die Koalition heraus.

Die Fronten zwischen CDU/CSU und SPD: maximal verhärtet. Ein jüngst durchgesickerter Gesetzentwurf aus dem zuständigen Arbeitsministerium: nicht konsensfähig. Woran liegt das? Und wie geht es weiter mit dem Gesetz?

Den wichtigsten Grund für das langsame Vorankommen beim Arbeitszeitgesetz konnte man Anfang Mai im Berliner Konferenzhotel „Estrel“ beobachten, beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). In übergroßen Lettern, weiß auf rot, stand dort für alle Redner auf der Bühne sichtbar an der Wand: „Mit Macht für die 8!“

Der Acht-Stunden-Tag ist für die Gewerkschaften das Kampfthema schlechthin. Sie betrachten ihn als eine ihrer zentralen Errungenschaften, auf ihr Drängen eingeführt vor mehr als 100 Jahren. Jede Modernisierung des Gesetzes, die ein Aufweichen dieser Regel bedeutet, lehnen sie strikt ab. Und weil die Gewerkschaften dagegen sind, kann auch Bärbel Bas, die zuständige Arbeitsministerin, die zugleich auch SPD-Chefin ist, kaum dafür sein.