Die Details stehen noch nicht fest, im Großen und Ganzen jedoch will Gesundheitsministerin Warken die Vorschläge ihrer Reformkommission umsetzen. Gut so, von diesem Mut braucht es jetzt mehr.
Der Wesenskern von unabhängigem Journalismus ist, dass er kritisch ist. Immer hinterfragen, immer erst mal Skepsis an den Tag legen, bloß nicht zu viel der Euphorie, irgendwo ist schon noch ein Haken, ganz bestimmt.
Den mag es auch bei Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und ihren Reformvorschlägen für die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geben. Doch heute kann man die Suche danach ruhigen Gewissens einmal hintanstellen, um fürs Erste voll des Lobes zu sagen: Bravo, Frau Ministerin, gut gemacht!
Die Vorschläge, mit denen Warken die schwache Finanzlage der Kassen verbessern will, haben es in sich. Doch sie sind genau der richtige Reformweg, den Deutschland jetzt einschlagen muss, um den absehbaren Anstieg der Sozialbeiträge zu bremsen. Jeder wird, so betont es die Ministerin zu Recht, an den Einsparungen beteiligt. Vom Arzt über die Apothekerin bis zum Patienten, ebenso die Pharmaindustrie und die Kassen selbst. Auch wenn die Details noch fehlen, scheint es schon jetzt eine faire Reform zu werden. Eine, die längst überfällig ist.
Das hätte schon viel früher kommen müssen
Wie lange wurden die Probleme verschlafen, wie oft mahnten schon Warkens Vorgänger Veränderungen an. Nur um den einen großen Wurf dann doch nicht hinzubekommen.
Dass Warken sich die Ideen nicht selbst ausgedacht hat, sie nur umsetzt, was zuvor eine entsprechende Expertenkommission aufgetischt hat – geschenkt. Am Ende braucht es Mut, die Dinge auch anzupacken. Den hat Warken, den beweist sie allemal, auch wenn ihr beim Pressestatement am Dienstagmittag die Nervosität anzusehen war.
Vor allem gilt das für zwei Punkte: die Abschaffung der Gratis-Familienmitversicherung für einen Großteil von Ehepartnern sowie für das Streichen der Homöopathie als Kassenleistung. Beides ist gesellschaftlich hochumstritten. Doch beides ist absolut richtig, ja nötig und zeitgemäß, beziehungsweise: hätte schon viel früher so kommen müssen.
Familienversicherung ist aus der Zeit gefallen
Warum soll die Gemeinschaft für die Gesundheitskosten von Ehepartnern, vor allem Ehefrauen, zahlen, die wenig oder gar nicht arbeiten und über ihren Mann mitversichert sind? Eine solche Herdprämie ist nicht nur antiquiert und atmet den Geist eines Familienmodells aus den 1950er-Jahren, sondern setzt zudem in einer alternden Gesellschaft den völlig falschen Anreiz. Der Arbeitsmarkt braucht jede Kraft, will das Land den Wohlstand nicht verlieren.
Ähnlich und doch anders verhält es sich mit der Homöopathie. Denn hier gab es noch nie einen Grund, weshalb zahlreiche Krankenkassen, damit das Gros der Versicherten, für Präparate aufkommen sollen, die nachweislich keinerlei Wirkung haben. Weil sie keinen Wirkstoff enthalten.
