Weg frei für Koalitionsverhandlungen über Rot-Rot-Grün in MV

Regierungsbildung in MV

Weg frei für Koalitionsverhandlungen über Rot-Rot-Grün in MV

Nach erfolgreichen Sondierungen machen SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern nun den nächsten Schritt. Die Grünen könnte damit erstmals Teil einer Landesregierung in Schwerin werden.

Nach SPD und Linken haben in Mecklenburg-Vorpommern auch die Grünen für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung gestimmt. Einen entsprechenden Beschluss fasste ein Kleiner Parteitag in Rostock ohne Gegenstimmen und Enthaltungen. Sollten die Verhandlungen zu einer Einigung führen, wäre es für die Grünen das erste Mal, dass sie an einer Landesregierung in dem Bundesland beteiligt würden.

SPD und Linke hatten bereits am Freitag grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gegeben. Diese sollen nach Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montag um 11.00 Uhr beginnen.

Wahlgewinner und klar stärkste Kraft wurde am 20. September die AfD. Mit 32 Sitzen hat sie jedoch keine Mehrheit im Schweriner Landtag mit seinen insgesamt 71 Abgeordneten. SPD (29), Grüne (5) und Linke (5) verfügen zusammen über mehr als die Hälfte der Sitze. Klappt die Regierungsbildung, haben sie mit 39 Sitzen drei Mandate mehr, als sie für die Mehrheit benötigen.

Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller sprach von sehr intensiven Sondierungsgesprächen in den vergangenen beiden Wochen. „Nun beginnt die Arbeit.“ Es gehe darum, verloren gegangenes Vertrauen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zurückzugewinnen – und nicht nur von denen, die die Grünen gewählt hätten. Ein Ziel sei ein neues Miteinander von Menschen, Regierung und Parlament. Die Grünen setzten sich dabei für den Ausbau von Bürgerdialogen und die Idee von Volksbefragungen ein.

Alle drei möglichen Koalitionspartner seien sehr klar beim Thema Rechtsextremismus. Dieser sei aktuell die größte Gefahr der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern. „Deshalb wird es mit uns keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, sagte Müller. Mit Blick auf grüne Schwerpunkte bei den Verhandlungen verwies sie auf den Klimaschutz, der konsequent umgesetzt, aber sozial gerecht gestaltet werden müsse. Die Grünen hatten bei der Landtagswahl am 20. September ein Ergebnis von 5,7 Prozent erzielt.