Auch mit dem Bundeskanzler haben die Chefs der SPD-Landesgruppen noch eine Rechnung offen. Friedrich Merz (CDU) hatte vor einer Woche gesagt, die gesetzliche Rentenversicherung werde „allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“. Sie werde nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern. In ihrem Positionspapier widersprechen die SPD-Autoren dem Kanzler direkt: „Es muss klar sein, dass Rente eine Versicherungsleistung ist, auf die sich in Deutschland die Menschen verlassen können, wie sie es seit Jahrzehnten konnten.“ Und: „Sie muss zum Leben reichen.“
Bei den Sozialreformen zieht die SPD eine weitere rote Linie. Zwar erkennt sie Reformbedarf in den Sozialsystemen an, lehnt jedoch Leistungskürzungen strikt ab: „Statt steigender Beiträge oder Leistungskürzungen setzen wir auf strukturelle Reformen für mehr Effizienz, besseren Zugang und gerechte Versorgung“, heißt es in dem Papier. Eine deutliche Absage an Forderungen aus der Union, im Sozialstaat zu sparen.
„Der 1. Mai als Feiertag ist für uns unverhandelbar!“
Dass die SPD die Klausurtagung auch nutzt, um ihr parteipolitisches Profil in der Reformdebatte zu schärfen, wird an einer weiteren Passage deutlich: Mit Blick auf Forderungen aus der Union, den 1. Mai als Feiertag zu streichen, schreiben die SPD-Autoren: „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz, wir stärken Tarifbindung und Mitbestimmung, wir kämpfen für gerechte Verteilung unseres Wohlstands – und der 1. Mai als Feiertag ist für uns unverhandelbar!“
Wer Feiertage abschaffen wolle, solle dies zunächst in den Bundesländern tun, wo es mehr davon gebe – „auch um ein Stück Gerechtigkeit in der Feiertagsverteilung zu erzielen“. Ein klarer Wink ans CSU-regierte Bayern, das mit 13 Feiertagen bundesweit die meisten hat.
Die Landesgruppen NRW und Niedersachsen/Bremen gelten als Machtzentrum in der SPD-Bundestagsfraktion. Ihnen gehören 57 der insgesamt 120 SPD-Bundestagsabgeordneten an. Zur Klausurtagung am Montag und Dienstag reist auch die Partei- und Fraktionsspitze der SPD nach Bielefeld. Was dort in den nächsten zwei Tagen besprochen wird, dürfte den weiteren Reformkurs in der schwarz-roten Koalition entscheidend beeinflussen.
