Gesundheits-Sparpaket am Ziel – was steckt drin?

Gesundheitskosten

Gesundheits-Sparpaket am Ziel – was steckt drin?

Die Koalition will immer höhere Gesundheitsausgaben bremsen und neue Beitragssprünge für Millionen Kassenpatienten abwenden. Was kommt mit der heftig umkämpften Reform auf alle zu?

Der Name soll Programm sein: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat das „Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ nach langem Ringen in der schwarz-roten Koalition ins Ziel gebracht. Bundestag und Bundesrat billigten das Milliarden-Sparpaket, das die gesetzlichen Krankenkassen von stark steigenden Ausgaben entlasten und Millionen Versicherte vor höheren Beiträgen bewahren soll – allerdings auch um den Preis von Einschnitten. Union und SPD setzen damit eine schwierige große Reform trotz harscher Proteste der Branche wie angepeilt noch vor dem Start in die Sommerpause durch.

Warken machte klar, dass es um eine gemeinsame Kraftanstrengung geht. „Alle Beteiligten im Gesundheitswesen leisten einen Beitrag, denn alle profitieren auch langfristig von einer nachhaltigen Finanzierung.“ Die Reform sei nötig, denn mit der jetzigen Ausgabendynamik liefe es sonst über kurz oder lang auf einen „Systemkollaps“ hinaus. Die zentrale Stoßrichtung lautet nun, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen nur noch so stark steigen sollen, wie es die Einnahmenentwicklung hergibt. Und bezahlt werden soll prinzipiell nur noch, was die Versorgung nachweislich verbessert. Ausgangspunkt für die Pläne waren Ende März vorgelegte Empfehlungen einer Expertenkommission.

Die Leistungsausgaben der Kassen stiegen im vergangenen Jahr schon auf gut 336 Milliarden Euro und legten im ersten Quartal 2026 mit plus acht Prozent noch rasanter zu als angenommen. Warken setzte das Sparziel für 2027 vor diesem Hintergrund erst vor vier Wochen noch auf 18,8 Milliarden Euro herauf. Da der vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf nur 16,3 Milliarden Euro abdeckte, mussten also Lösungen für 2,5 Milliarden Euro her. Die Lücke werde mit dem geänderten Entwurf geschlossen, sagte die Ministerin im Parlament – ob gerade so auf Kante genäht oder noch mit etwas Puffer, blieb vorerst unklar.

Warken sagte, es bleibe ein „ausgewogenes Paket“, das alle Beteiligten einbeziehe – also eben auch die Versicherten. Konkret müssen sie sich auf Einschnitte bei Leistungen und mehr Zahlungen aus eigener Tasche einstellen:

• Seit 22 Jahren geltende Zuzahlungen von mindestens 5 und höchstens 10 Euro etwa fürs Abholen verschriebener Medikamenten in der Apotheke sollen auf 7,50 bis 15 Euro angehoben werden. Wieder gestrichen wurde, dass die Zuzahlungen dann auch noch jährlich angepasst werden sollen.
• Homöopathische Leistungen soll es nicht mehr auf Kassenkosten geben. Die alle zwei Jahre mögliche Hautkrebsvorsorge für alle Erwachsenen ohne Symptome soll überprüft werden. Festzuschüsse für Zahnersatz sollen von 60 Prozent auf 50 Prozent der Kosten sinken, Härtefallregeln bleiben aber.
• Für Gutverdiener soll die Beitragsbemessungsgrenze 2027 zusätzlich um 300 Euro angehoben werden. Aktuell liegt die Grenze, die ohnehin jährlich erhöht wird, bei 5.812,50 Euro. Bis zu dieser Schwelle des Monatsgehalts sind Beiträge fällig, vom darüber liegenden Gehalt nicht mehr.
• Die kostenlose Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern soll beschränkt werden, nun aber mit größeren Ausnahmen. Bleiben soll sie für Eltern von Kindern unter zwölf statt unter sieben Jahren sowie für Eltern von Kindern mit Behinderungen, für Erwerbsgeminderte, für Menschen im Regel-Rentenalter und wenn pflegebedürftige Angehörige betreut werden. Für andere noch kostenlos mitversicherte Partner sollen Kassenmitglieder ab 2028 aber einen Beitragszuschlag von 2,5 Prozent zahlen.
• Um unnötige Eingriffe zu vermeiden, soll etwa vor OPs für künstliche Kniegelenke erst eine zweite ärztliche Meinung eingeholt werden müssen.
• Angesichts hoher Fehlzeiten im Job soll bei langwierigeren Erkrankungen eine Teilkrankschreibung ermöglicht werden, wenn Beschäftigte und Arbeitgeber es möchten – mit 25, 50 und 75 Prozent der Wochenstunden.

Vergütungsanstiege für alle Leistungserbringer wie Ärzte und Kliniken werden begrenzt. Bei den Praxen fallen Extra-Vergütungen weg. Für Apotheken und Pharmaindustrie sollen verstärkte Rabattregelungen gelten. Gekippt wurde ein „dynamischer“ Preisabschlag für Arzneihersteller, der jährlich zu erhöhen wäre. Stattdessen soll ein erhöhter fester Extra-Abschlag kommen. Bei den Kassen werden Verwaltungs- und Werbeausgaben begrenzt. Sie müssen Versicherte auch nicht mehr eigens über Erhöhungen des Zusatzbeitrags informieren – zur Entbürokratisierung, wie es heißt. Die Verbraucherzentralen warnten, damit werde das dann bestehende Sonderkündigungsrecht faktisch ausgehöhlt.