Wegners Zukunft ungewiss – offener Brief und CDU-Beratungen

Berliner CDU in der Krise

Wegners Zukunft ungewiss – offener Brief und CDU-Beratungen

CDU-Mitglieder rebellieren gegen Wegners Kandidatur zur Wahl in Berlin. Am Abend wird eine Entscheidung gesucht.

Wenige Stunden vor der entscheidenden Beratung der Berliner CDU ist die politische Zukunft des Regierenden Bürgermeisters und Spitzenkandidaten Kai Wegner noch unklar. Zusätzlicher Druck entsteht auf Wegner durch den Entwurf eines offenen Briefes von CDU-Mitgliedern, die dringend seinen Rückzug fordern als Dienst am Amt und der Partei.

Am Abend (18.30 Uhr) kommen der CDU-Landesvorstand und die Vorsitzenden der zwölf Kreisverbände zusammen, um über Wegners Kandidatur, den Wahlkampf, die Stimmung in der Partei und die Chancen bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September zu beraten.

Wegner wird vor allem wegen falscher Angaben zu seiner Kommunikation am ersten Tag des großen Stromausfalls nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag im Berliner Südwesten Anfang Januar scharf kritisiert.

In dem dreiseitigen Brief, der nach eigenen Angaben unter anderem von dem bekannten Investor und Unternehmer Christian Miele, verfasst wurde, wird Wegners Verhalten als Problem für das Vertrauen in die Demokratie bezeichnet. „Jeder weitere Tag im Amt bestätigt all jene, die behaupten, „die da oben“ sagten ohnehin nicht die Wahrheit. Das dürfen wir als Christdemokraten nicht zulassen.“ Ein Wahlkampf mit Wegner sei verloren, heißt es in dem Text.

Miele forderte als CDU-Mitglied auf seinen Kanälen in den sozialen Medien und in mehreren Medien den Rücktritt Wegners. Mehrere Dutzend Parteimitglieder hätten sich mit Zustimmung und Unterstützung bei gemeldet, sagte Miele, der Urenkel des Gründers des gleichnamigen Haushaltsgeräteherstellers ist, im „Tagesspiegel“.

Wegner verzichtete am Morgen auf eine angekündigte Rede im Bundesrat. Statt Wegner nahm sein Stellvertreter, Finanzsenator Stefan Evers (CDU), im Gremium der Landesregierungen der Bundesländer teil. Schon am Donnerstagabend hatte Wegner einen Termin am Wannsee abgesagt.

Ob er bei weiteren geplanten Terminen im Laufe des heutigen Tages – beim Hissen einer Regenbogenflagge vor dem Roten Rathaus am Mittag und einem Baustellen-Termin an der Autobahn-Ringbahnbrücke am Nachmittag – dabei sein wird, war noch unklar.

In den Umfragen rutschte die CDU ab auf zuletzt nur noch 17 Prozent. Sie ist damit weit von den 28,2 Prozent entfernt, die sie bei der Wahl 2023 erreicht hatte. In der Partei gibt es Stimmen, die Wegner dafür mitverantwortlich machen. Der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach schloss eine Zusammenarbeit mit Wegner nach der Wahl im September aus.