Schummeleien bei Spritpreisen? Behörde prüft Verstöße an Zapfsäule

12-Uhr-Regel bei Spritpreisen

Schummeln an der Tanksäule? Behörde prüft Verstöße

Seit April gilt an Tankstellen eine neue Preisregel. Nun prüft eine Hamburger Behörde, ob sich Unternehmen daran halten. Die Datenlage gibt Anlass zur Untersuchung.

Die Hamburger Kartellbehörde geht möglichen Verstößen gegen die sogenannte 12-Uhr-Regel an Tankstellen nach. Das Bundeskartellamt hatte der Landeskartellbehörde dafür umfangreiche Datensätze übermittelt, wie die Hamburger Wirtschaftsbehörde mitteilte. Die Auswertung dauert noch an.

Ein Behördensprecher fügte an: „Die Datensätze sind dabei nicht mit festgestellten Verstößen gleichzusetzen, sondern müssen zunächst im Einzelfall geprüft werden.“ Wie viele Verdachtsfälle vorliegen, nannte die Behörde nicht.

Die 12-Uhr-Regel schreibt vor, dass Tankstellen ihre Preise für Benzin und Diesel nur einmal täglich erhöhen dürfen – und zwar um 12 Uhr. Die Bundesregierung hatte die Regelung im April eingeführt, um die seit dem Iran-Krieg gestiegenen Kraftstoffpreise zu begrenzen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.

Nach Angaben des Bundeskartellamts in Bonn ist die Zahl der Abweichungen von der Regel hoch. Die meisten Fälle registriert das Amt zwischen 11.50 und 12.10 Uhr. Allerdings könnten auch technische Umstellungen von Kassensystemen zu Abweichungen führen, sagte ein Behördensprecher. Die abschließende Bewertung liege bei den Länderbehörden.

Sollten Verstöße festgestellt werden, würden nicht einzelne Tankstellenbetreiber zur Verantwortung gezogen, sondern in der Regel die Tankstellenunternehmen und Mineralölkonzerne selbst, da diese für die Preisfestsetzung verantwortlich seien.

Die Regel ist nicht unumstritten: Ökonomen und Verbraucherschützer bezweifeln, dass sie die Spritpreise tatsächlich dämpft. Auch der ADAC sprach sich für eine kritische Überprüfung aus. Die Bundesregierung hatte angekündigt, nach einem Jahr eine Bilanz vorzulegen.