Ministerpräsident kritisiert Unterstützung für die Ukraine

Sächsischer Ministerpräsident

Kretschmer: Unterstützung für Ukraine „ist ein Riesenfehler“

Ministerpräsident Kretschmer hält die Ansiedlung von Rüstungsbetrieben in Sachsen für notwendig. Warum er dabei wirtschaftliche Gründe betont und welche Kritik es an den Plänen gibt.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Ansiedlung von Rüstungsbetrieben im Freistaat verteidigt. Zugleich äußerte er sich im Gespräch mit der „Sächsischen Zeitung“ und „Leipziger Zeitung“ kritisch zu den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. „Es ist nicht unser Krieg. (…). Wir haben immer gesagt, wir dürfen nicht Kriegspartei werden. Ich würde sagen, wir sind es längst. Das ist ein Riesenfehler.“

Kretschmer zufolge macht das den Menschen Sorgen und Angst. Gleichzeitig werde so der realistische Blick darauf verstellt, dass es nötig sei, in die eigene Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Der beste Schutz sei ein Abschreckungsszenario, das einen Angriff auf Europa und Deutschland von vornherein verhindere. „Raketen, die auf uns fliegen“, müssten vernichtet werden. Für Kretschmer ist das der Grund, warum die Technik dafür hier produziert werden müsse.

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Der Freistaat könne mit Blick auf seine wirtschaftliche Kraft, die Arbeitslosigkeit und die Lohnstruktur solche Ansiedlungen nicht ausschließen, betonte Kretschmer. Sachsen sei nicht in der Situation, „dass wir mal sagen können aus Luxus: Wir verzichten auf den Bereich der Verteidigungsindustrie“. Als Beispiel nannte er das frühere Alstom-Werk in Görlitz, das vom Rüstungskonzern KNDS übernommen wurde. Statt Waggons werden dort jetzt Panzerteile gefertigt.

Anlass von Kretschmers Äußerungen und der derzeitigen Diskussionen sind die Pläne eines jungen US-Unternehmens, das in Leipzig ab 2027 Marschflugkörper fertigen will.