Die Personaldebatte ist aber nicht mehr zu stoppen. Ursprünglich war erwartet worden, dass es eine zweiwöchige Schonfrist für den Kanzler zwischen den beiden Landtagswahlterminen im September geben würde. Das Kalkül war, dass alle in der CDU noch einmal zusammenhalten würden, um die eigenen Wahlchancen nicht zu schmälern.
Autorität des Kanzlers schwindet von Tag zu Tag
Das Gegenteil ist passiert. Die CDU gibt ein chaotisches Bild ab, die Autorität des Kanzlers schwindet von Tag zu Tag. Ein erster stellvertretender Landesvorsitzender fordert seinen Rücktritt. Ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag wird von ihm öffentlich gerügt – und verkündet nur wenige Stunden später, dass er für den Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt kandidiert. Nach dem Motto: Jetzt erst recht!
Die stellvertretende Generalsekretärin der Bundes-CDU widersetzt sich den Bemühungen des Kanzlers, sie von dem Posten zu entfernen. Der Vorsitzende des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand, in dem drei Viertel der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU organisiert sind, bezeichnet Arbeitsministerin Bärbel Bas als nicht mehr tragbar. Auch das ist als Volte gegen Merz zu verstehen, der die Koalition mit der SPD für alternativlos hält.
Die Situation ist Merz längst entglitten. Bei der Pressekonferenz am Montag nach dem Debakel in Sachsen-Anhalt und in der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch ist es ihm nicht gelungen, den Frust in der Union abzufangen, bei aller Demut auch ein kraftvolles Signal nach vorne zu geben.
Wilde Spekulationen über Ende der Koalition
Die Spekulationen darüber, was nach den Wahlen passieren könnte nehmen nun immer wildere Formen an. Am Wochenende kam die Theorie hoch, Merz könnte ein Ende der schwarz-roten Koalition herbeiführen und eine Minderheitsregierung anstreben. Ein sehr abenteuerliches Szenario, weil für die Union dann nur noch Grüne plus Linke und die AfD als Mehrheitsbeschaffer in Frage kämen. Beides ist für Merz und die CDU aber ausgeschlossen.
Zumindest dieses Szenario dementierte das Umfeld des Kanzlers nach seiner Ankunft in Finnland am Sonntagabend. Ein Regierungssprecher erklärte, es sei „völlig aus der Luft gegriffen“. „Der Bundeskanzler will die vereinbarten Reformen schnellstmöglich in der Koalition umsetzen und erwartet dafür von allen Disziplin und Stabilität.“
Für Stabilität braucht Merz jetzt die Ministerpräsidenten und die Vorsitzenden der mächtigsten Landesverbände der CDU: Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen), Boris Rhein (Hessen), Sebastian Lechner (Niedersachsen), Gordon Schnieder (Rheinland-Pfalz), Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Michael Kretschmer (Sachsen). Von ihnen wird abhängen, was aus Friedrich Merz wird. Und natürlich vom CSU-Chef, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
