AfD-Bundesspitze setzt Pöbel-Streamer „Aktivist Mann“ klare Grenze

Er bedrängte Journalisten

AfD-Bundesspitze setzt Signal gegen Pöbel-Streamer

Der Medienaktivist Matthäus Westfal nahm in seinen Streams von AfD-Veranstaltungen Journalisten ins Visier. Spitzenkandidat Siegmund lobte seine Arbeit. Doch der Bundesvorstand setzt ihm jetzt eine Grenze.

Der AfD-Bundesvorstand schiebt dem Pöbel-Streamer Matthäus Westfal, der sich „Aktivist Mann“ nennt, einen Riegel vor. Es ist ein ungewöhnlicher Schritt für die Partei und ein wichtiger für Journalisten, die über sie berichten. Westfal hatte in den vergangenen Wochen immer wieder Journalisten in seinen Livestreams ins Visier genommen, sie ohne Konsens gefilmt, verfolgt, zum Teil angebrüllt, beleidigt und angerempelt. Die Szenen wurden in den sozialen Medien oft weit geteilt, aus dem rechten Spektrum erhielt Westfal dafür viel Applaus.

Die AfD-Bundesspitze hat in ihrer Sitzung an diesem Montag beschlossen, ein Signal gegen dieses Vorgehen und Westfal eine Grenze zu setzen. Sie fordert nun alle Parteigliederungen dazu auf, dass Westfal nur noch unter einer Bedingung von Veranstaltungen, bei denen die AfD das Hausrecht hat, berichten können soll: Wenn er zuvor zusichert, „andere Streamer und Journalisten nicht zu belästigen“. Bei Zuwiderhandlung soll Westfals Akkreditierung für die Veranstaltung unverzüglich entzogen und ihm weiterer Zutritt verwehrt werden.

t-online hatte über den Beschlussantrag bereits am Tag vor der Sitzung berichtet. Ausgearbeitet hat ihn der Jurist Stefan Möller, der an der Seite von Björn Höcke Co-Landeschef der AfD Thüringen ist und seit Anfang Juli auch im Bundesvorstand der AfD sitzt. Damit erfährt der Beschluss auch Rückendeckung von einem der radikalsten Landesverbände der AfD.

Zur Begründung führt Möller in seinem Antrag aus: Westfal verfolge offensichtlich das Geschäftsmodell, Journalisten, die im AfD-Umfeld kritisch gesehen werden, „durch belästigende Fragen und pöbelhaftes Verhalten zur Schau zu stellen und zum Gegenstand seiner Streams zu machen“. Dieses Verhalten entspreche „nicht dem angestrebten Verhaltensstandard der AfD“, werde der Partei aber mittlerweile zugerechnet.

Bei Veranstaltungen, bei denen die AfD das Hausrecht habe, bestehe dafür auch hinreichend Grund, heißt es weiter. „Der Beschluss und der damit angestrebte Umgang soll dies verhindern, um eine weitere Rufschädigung der AfD durch Herrn Westfal zu vermeiden.“

In der Praxis wird es nun darauf angekommen, dass sich AfD-Landesverbände an den Beschluss der Spitze halten. Die Sicht auf Westfal unterscheidet sich dort stark. Die hessischen AfD-Landeschefs bezeichnen Westfals Verhalten als „unterirdische ‚Die Psychiatrie hat heute Ausgang‘-Nummer“, die schnell beendet werden müsse. Aus dem Brandenburger Landesverband hatte Westfal hingegen auf der Plattform X in der Vergangenheit Unterstützung vom stellvertretenden Fraktionschef Lars Hünich erfahren. Der Post ist inzwischen gelöscht.

Matthäus Westfal ist in der Corona-Zeit öffentlich bekannter geworden. Dort streamte er von Demonstrationen, war 2020 auch beim sogenannten Sturm auf den Reichstag in den ersten Reihen dabei. Im Jahr 2022 wurde er rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er einen Link zu einem antisemitischen Film aus der NS-Zeit gepostet hatte. Früher solidarisierte Westfal sich zudem mit der mittlerweile verstorbenen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck und nahm an einer Demonstration für sie teil.