Miersch sieht „Momentum“ für mehr Gerechtigkeit

Nach Merz-Aussagen

SPD sieht „Momentum“ für mehr Gerechtigkeit

Mit seinen Aussagen zur Krankenversicherung hat Friedrich Merz eine bundesweite Debatte ausgelöst. SPD-Fraktionschef Miersch sieht sich und seine Partei bestätigt.

Die SPD-Fraktion hat die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu möglichen Änderungen bei der Krankenversicherung begrüßt. Dass Merz das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als Gerechtigkeitsproblem bezeichnet habe, nehme er „sehr, sehr ernst“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstag in Berlin. Die Äußerung könne ein „Momentum sein, strukturell die Dinge auf den Weg zu bringen“ für mehr Gerechtigkeit im Krankenversicherungssystem.

Merz‘ Äußerungen zur Krankenversicherung nach den schweren Wahlniederlagen der CDU in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hatten auch in der Unionsfraktion für Überraschung gesorgt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies am Dienstag die Interpretation zurück, der Kanzler wolle das gesamte duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf den Prüfstand stellen.

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„Ich würde auch dem Kanzler niemals wirklich unterstellen, dass er vor die Öffentlichkeit tritt und in irgendeiner Form etwas sagt, wo er nicht eine Aufgabe für uns auch hat“, sagte dazu nun Miersch. Er verwies darauf, dass sich die SPD schon seit Jahren „für eine solidarische Bürgerversicherung“ einsetze. Hier sei die „CDU wahrscheinlich so weit noch nicht“, aber Merz‘ Aussage könne hier eine Dynamik für erste Lösungen erzeugen.

Die gesetzlich Versicherten und die gesetzlichen Krankenkassen würden „an vielen Stellen die Kosten der Allgemeinheit im Bereich Gesundheit und Pflege übernehmen“, sagte Miersch. Gleichzeitig gebe es aber „keine adäquaten Ausgleichsmechanismen“, die auch privat Versicherte beteiligten. „Deswegen müssen wir meines Erachtens genau über diese Mechanismen sprechen, sowohl im Bereich der Gesundheit wie im Bereich der Pflege. Und dann kommen wir, glaube ich, schon ein ganzes Stückchen weiter.“