Linke will Berlin regieren und pocht auf Vergesellschaftung

Nach der Wahl in Berlin

Linke will Berlin regieren und pocht auf Vergesellschaftung

Klare Kante gegen hohe Mieten und ein Schutzversprechen: Wie die Linke nach ihrem Wahlsieg in Berlin jetzt vorgeht – und um Vertrauen kämpft.

Nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses will die Linke als Wahlsiegerin eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden. Der geschäftsführende Landesvorstand habe klar empfohlen, beiden Parteien Sondierungsgespräche anzubieten, sagte Spitzenkandidatin Elif Eralp, die als erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei ins Rote Rathaus einziehen könnte. Am Abend berate der erweiterte Landesvorstand darüber, am Freitag ein Parteitag. Eralp erwartet „ein klares Mandat“ für solche Gespräche.

In möglichen Koalitionsverhandlungen, die auf die Sondierungen folgen würden, will die 45-Jährige eine Enteignung von Wohnungskonzernen gegen Entschädigung in den Mittelpunkt stellen. „Für mich ist ganz klar, dass in einer Regierung auch vergesellschaftet werden muss, weil es ein klares Votum, einen demokratischen Auftrag an alle Parteien dazu gegeben hat“, sagte sie am Tag nach der Wahl und verwies auf einen erfolgreichen Volksentscheid 2021.

„Die Berlinerinnen und Berliner haben sich für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne entschieden“, fügte sie hinzu. Sie sei angetreten, dies nun auch umzusetzen als ein Instrument gegen die Mietenkrise und gegen Spekulation mit Wohnraum in der Hauptstadt.

„Natürlich werden wir auch Kompromisse eingehen müssen, das ist ja klar“, sagte Eralp weiter. SPD- und Grünen-Parteitage hätten sich in der Vergangenheit für die Vergesellschaftung ausgesprochen. „Deswegen werde ich mit diesem klaren Ziel in die Verhandlungen gehen und dafür sorgen.“ SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte Enteignungen abgelehnt.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag war die Linke laut dem vorläufigen Ergebnis mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden – sie schnitt doppelt so stark ab wie bei der letzten Wahl 2023. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren, möglich sind Dreierbündnisse aus Linke, Grünen und SPD oder auch aus CDU, Grünen und SPD. Mit der AfD will niemand koalieren.

Im neuen Landesparlament entfallen auf die Linke 47 Sitze, auf die CDU 34 Sitze und auf die AfD 29 Sitze. Die Grünen kommen auf 26 Abgeordnete, die SPD nach ihrem historisch schlechtesten Ergebnis auf 22 Mandate.

SPD-Landeschef Steffen Krach kündigte sachbezogene Gespräche über eine mögliche Koalition mit den Linken an. Man werde sachlich über Themen wie Enteignungen von Immobilienfirmen und Finanzplanung sprechen, „das sollte unter Demokraten möglich sein“.