Jüdisches Leben in Berlin in Gefahr

Linke-Wahlsieg

Israels Botschafter: Jüdisches Leben in Berlin in Gefahr

Der Linken in Berlin wird immer wieder Antisemitismus vorgeworfen. Der Wahlsieg der Partei veranlasst nun den israelischen Botschafter zu einer ungewöhnlich deutlichen Stellungnahme.

Israels Botschafter Ron Prosor sieht nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin eine „unmittelbare Existenzgefahr“ für die jüdische Gemeinschaft in der Hauptstadt. „Das starke Abschneiden der Linken bei der Berlin-Wahl muss jeden beunruhigen, dem das Fortbestehen jüdischen Lebens in dieser Stadt am Herzen liegt“, sagte Prosor der Deutschen Presse-Agentur. „Der völlig enthemmte Antisemitismus, der sich in dieser Partei Bahn gebrochen hat, bekommt mit ihrem Aufstieg zur stärksten Kraft eine neue politische Dimension.“ Für die jüdische Gemeinschaft in Berlin werde damit aus einer theoretischen Bedrohung „eine konkrete und unmittelbare Existenzgefahr“.

Die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte am Sonntag die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit großem Vorsprung vor der CDU gewonnen – sie wird möglicherweise erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Die Berliner Landespartei oder zumindest Teile von ihr stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte der Linken bereits vorgeworfen, im Wahlkampf „wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen“ zu sein.

Prosor sagte, es handele sich nicht um isolierte Ausrutscher, sondern um ein System. „Immer wieder werden neue rote Linien überschritten.“ Der Botschafter warf der Linken unter anderem vor, zuletzt offene Nähe zu Clankriminellen und „Terror-Verherrlichern“ gezeigt zu haben. „Das ist kein Randphänomen mehr, sondern ein tief verwurzeltes und weitreichendes Antisemitismusproblem.“

Der Botschafter forderte die Linke auf, einen konkreten Plan vorzulegen, „wie sie den systematischen Israel- und Judenhass in den eigenen Reihen stoppt und bis in die Wurzel bekämpft“. Die „Zeit der leeren Versprechen“ müsse mit dem Wahlsonntag endgültig vorbei sein. „Entscheidend sind jetzt allein konkrete Maßnahmen und überprüfbare Ergebnisse.“