Juso-Chef Türmer fordert nach Merz-Aussage Bürgerversicherung

Debatte über Krankenversicherung

Juso-Chef über Merz: „Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn“

Friedrich Merz sieht ein Gerechtigkeitsproblem zwischen gesetzlich und privat Versicherten. Juso-Chef Philipp Türmer gibt dem Kanzler recht – und fordert daraus Konsequenzen.

Friedrich Merz und die Jusos vertreten häufig gegensätzliche Positionen, doch beim Thema Krankenversicherung gibt es eine Ausnahme: Juso-Chef Philipp Türmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei dessen Kritik an den Unterschieden zwischen gesetzlich und privat Versicherten zugestimmt, ließ dabei aber eine Spitze nicht aus. „Das sage ich ja nicht so häufig. Aber ich muss sagen, da hat er recht. Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn“, sagte Türmer am Dienstag im „Frühstart“ von RTL und ntv.

Aus Sicht des SPD-Politikers zieht Merz allerdings nicht die richtige Konsequenz aus seiner eigenen Problembeschreibung. Türmer forderte die Einführung einer Bürgerversicherung, in der die bisher getrennten Versicherungssysteme zusammengeführt werden sollen.

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Türmer sagte zu dem zweigliedrigen Krankenkassensystem in Deutschland: „Das ist wirklich ein ganz großes Problem in unserer Gesellschaft, (…) bei dem die Privatversicherten quasi, wenn sie mit dem Finger schnipsen, am nächsten Tag einen Termin bekommen und die gesetzlich Versicherten teilweise monatelang warten müssen.“

Die Antwort auf dieses Problem habe Merz nicht gegeben. „Aber die gebe ich jetzt gerne: Das ist die Bürgerversicherung.“ Ziel müsse deshalb ein System sein, in dem alle Versicherten die gleichen Leistungen erhielten. „Wenn jeder Mensch gleich viel wert ist – und so ist das –, dann gehört auch dazu, dass jeder eine gleich gute Krankenversorgung bekommt.“

Mit der Forderung greift Türmer eine langjährige Position der SPD auf. In ihrem Programm zur Bundestagswahl 2025 setzte sich die Partei für eine „solidarische Bürgerversicherung“ und einen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen ein. In der schwarz-roten Koalition konnte sich die SPD mit einem solchen Systemwechsel bislang jedoch nicht durchsetzen.

Die Debatte ausgelöst hatte Merz am Montag nach Sitzungen der CDU-Führung. Der Kanzler hatte darauf verwiesen, dass das Nebeneinander von privater Krankenversicherung (PKV) und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) von vielen Menschen als ungerecht empfunden werde.

Wenn sich der Eindruck verfestige, dass Privatversicherte schnell Leistungen erhielten, während gesetzlich Versicherte Wochen oder Monate warten müssten, sei das ein „Gerechtigkeitsproblem“, sagte Merz. „Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht – und ich teile die Einschätzung –, dann müssen wir daran etwas ändern, und genau darüber werden wir reden.“ Welche Änderungen er konkret anstrebt, ließ Merz allerdings offen.