Frank-Walter Steinmeier bezeichnet Iran-Krieg als völkerrechtswidrig

„Daran gibt es wenig Zweifel“

Steinmeier bezeichnet Iran-Krieg als völkerrechtswidrig

Ungewöhnlich scharf hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den von den USA und Israel begonnenen Krieg verurteilt. Einen solchen Ton hatte die Bundesregierung bisher vermieden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als völkerrechtswidrig kritisiert. „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen“, sagte Steinmeier am Dienstag in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin.

„Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel“, sagte er. Damit schlug Steinmeier einen anderen Ton an als die Bundesregierung, die es bisher vermieden hat, den Krieg als völkerrechtswidrig einzustufen. Er warnte die Bundesregierung laut „Berliner Morgenpost“ davor, beim Bemühen um mehr Pragmatismus „das Völkerrecht links liegenzulassen“. Damit habe man sich bereits im Krieg in Gaza auseinandersetzen müssen, nun auch im Iran-Krieg.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zu Beginn des Krieges erklärt, es sei jetzt „nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren“. Steinmeier hingegen betont: „Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun. Im Gegenteil: Es ist überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen können.“

Der Krieg sei „zudem ein politisch verhängnisvoller Fehler“, sagte er weiter. Dass es sich um einen „vermeidbaren, unnötigen Krieg“ handle, frustriere ihn am meisten. „Wir waren nie so weit entfernt von einer atomaren Bewaffnung des Iran wie nach Abschluss des Abkommens 2015.“ Damit verweist Steinmeier auf das internationale Atomabkommen mit dem Iran vor über zehn Jahren. Er selbst war damals Außenminister.

US-Präsident Trump habe dieses Abkommen scheitern lassen: „Im zweiten Jahr seiner ersten Amtszeit kündigte Präsident Trump das Abkommen auf, in seiner zweiten Amtszeit nun führt er Krieg.“