Kanzler verteidigt Reformen – und wird ausgebuht

Merz‘ Rede vor Gewerkschaftern

Und es bleibt still im Saal

Friedrich Merz verteidigt seine Reformpläne vor den Gewerkschaften. Im Saal schlagen ihm mal Totenstille, dann wieder Proteste und Zwischenrufe entgegen.

Nur vereinzelt wurde geklatscht, als der Bundeskanzler den Saal betrat, dann herrschte Stille. Dass das Publikum, rund 400 Gewerkschaftler, Friedrich Merz nicht unbedingt freundlich gesinnt war, damit musste der Kanzler schon vor Betreten des Kongresssaals im Berliner Hotel „Estrel“ rechnen.

Umso konzilianter begann Merz seine 40-minütige Rede beim Jahreskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). „Ohne Sie geht es nicht, und dazu möchte ich mich ausdrücklich bekennen“, sagte er zum Auftakt. Er habe in seinem Leben überwiegend gute Erfahrungen mit Mitbestimmung in den Betrieben gesammelt. „Sie wissen in der Regel besser als die Politik, was den Betrieben hilft“.

Viel half Merz das im Raum nicht, der Applaus blieb spärlich. Zuvor hatte die frisch wiedergewählte DGB-Chefin Yasmin Fahimi Merz mit einer kritischen Rede begrüßt und ihm einige Themen „mitgegeben“. Etwa das Thema Arbeitszeit. „Wir wollen nicht zurückgeworfen werden vor 1918“, sagte Fahimi, die im Gegensatz zu Merz von viel Applaus begleitet wurde. Merz schaute ihr mit teils verschränkten Armen zu, wirkte wenig begeistert von der Belehrung.

Merz selbst holte in seiner Rede teils weit aus, sprach von den äußeren Krisen, vom Krieg zwischen dem Iran und den USA, von den steigenden Energiepreisen. Doch es liege auch an Deutschland selbst, das Land müsse strukturelle Probleme angehen, die seit vielen Jahren aufgeschoben werden. „Deutschland muss sich also aufraffen“, so Merz. Er betonte die Bedeutung eines Wirtschaftswachstums. „Ohne Wachstum gibt es keinen Sozialstaat.“

„Wir bewegen uns in Deutschland weit unter unseren Möglichkeiten“, so der Kanzler weiter. „Wir können das ändern, wenn wir endlich wieder anerkennen, dass unternehmerische Leistung und Initiative die Voraussetzung überhaupt erst dafür sind.“ Man dürfe unternehmerischer Leistung deswegen nicht mit grundsätzlichem Misstrauen begegnen.

Für viele im Saal schien das das Zeichen zum – noch stillen – Proteststart zu sein. Während Merz sprach, standen einige Gewerkschaftler auf und hielten Transparente zur Verteidigung des Sozialstaats in die Höhe. Die Gewerkschaftler hatten sich auf Friedrich Merz‘ Auftritt vorbereitet: Bereits am Tag zuvor waren rote T-Shirts mit der Aufschrift „Sozialstaatsretter*in“ und Schilder verteilt worden. So hatte der Kanzler an diesem Dienstagmorgen die zentralen Forderungen seiner Gastgeber stets im Blick.

Es brauche Veränderung, sprach Merz unbeirrt weiter. Er sehe das Land in einem Reformprozess. Das größte Problem bei der Wettbewerbsfähigkeit sei vor allem ein preisliches. „Es geht nicht um Sozialabbau, sondern um Reformen“, so Merz. „Reformen sollen Jobs erhalten und neue Jobs schaffen“. Deswegen plane die Regierung Einsparungen im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen. „Alle müssen ihren Beitrag leisten“, sagte Merz und zählte auf. Im Saal, bis dahin still, regte sich Unruhe. „Lügner“, rief einer.