AfD und BSW verhelfen in Sachsen Grünen-Antrag zur Mehrheit

Landtag

AfD und BSW verhelfen in Sachsen Grünen-Antrag zur Mehrheit

Ihr Antrag wird im Landtag beschlossen, doch die Grünen sind bestürzt: Denn zu verdanken haben sie das nur der Hilfe von AfD und BSW. Wie kam es zu der ungewöhnlichen Mehrheit?

Ein Landtagsantrag der oppositionellen sächsischen Grünen zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe hat unter anderem mit Hilfe der AfD eine Mehrheit bekommen – allerdings unbeabsichtigt, wie die Grünen versichern. Im Antrag beklagte die Ökopartei unter anderem, dass kleine Schlachtbetriebe durch die Gebühren für Fleischuntersuchungen gegenüber Großbetrieben übermäßig belastet seien, und forderte, dass diese sinken sollten. Die schwarz-rote Koalition, die keine eigene Mehrheit hat und mit Hilfe wechselnder Unterstützer regiert, stimmte dagegen.

Üblicherweise lehnen die anderen Parteien in Bund und Ländern eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Dazu gehört auch, keine Anträge einzubringen, die nur mit Hilfe der Rechtsaußen-Partei eine Mehrheit bekommen können. Die Grünen pochen dabei besonders mit Blick auf die Union auf die Einhaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD.

In Sachsen zeigten sie sich im Anschluss an die Landtagssitzung „sehr bestürzt“, wie es in einer Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert heißt. „Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht.“ Bis zum Ende der Debatte hätten sich AfD und BSW beim Tagesordnungspunkt acht mit dem Antrag „Entlastung kleiner Schlachtbetriebe umsetzen – Zukunft der regionalen Fleischverarbeitung sichern“ ablehnend dazu geäußert. „Am Ende haben AfD und BSW gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen“, schrieb Schubert.

„Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst. Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder alles Denkbare dafür getan, dass es in diesem Landtag keine Mehrheiten durch die AfD gibt. Dies ist uns bei hunderten Anträgen und Änderungsanträgen gelungen. Heute konnte genau das nicht verhindert werden, da es den demokratischen Fraktionen nicht gelungen ist, durch ausreichend Präsenz eine solche Mehrheitsbildung zu verhindern. Das ist auch unsere Verantwortung, da wir diese Mehrheitsbildung so nicht haben kommen sehen.“ Die Grünen wollten nun „alles dafür tun, die Absprachen im Landtag dahingehend zu optimieren, dass es keine Mehrheiten durch die AfD gibt“.

Die AfD-Fraktion feierte ihren Coup. „Die Brandmauer ist damit gefallen“, schrieb sie in einer Erklärung. „Ein herzliches Dankeschön an die Grünen.“ Zugleich betonte die Fraktion, dass es zuvor „in Hinterzimmern keine Absprachen zwischen Grünen und AfD“ gegeben habe.