Merz bei „Maybrit Illner“ zur AfD-Gefahr: „Soll niemand unterschätzen“

Merz bei „Illner“

„Es dauert länger, als ich erwartet habe“

Bei „Maybrit Illner“ verteidigte Kanzler Merz das Reformpaket der Koalition. Die Wirtschaftswende brauche Zeit. Bei der AfD gab er sich kämpferisch.

Einen Tag nach dem Koalitionsausschuss stellte sich Kanzler Friedrich Merz in einer Sondersendung den Fragen von Maybrit Illner. Er verteidigte das 34-Punkte-Reformpaket seiner Regierung – Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, Rentenreform – und warb um Geduld. Zugleich räumte er Verzögerungen ein: „Es dauert länger, als ich es erwartet habe und auch gehofft habe.“ Dennoch werde er sich vom eingeschlagenen Kurs nicht abbringen lassen.

• Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler

Illner sprach den Kanzler auf seine Umfragewerte an – die schlechtesten eines Regierungschefs seit Langem. Merz reagierte zurückhaltend: „Da bin ich auch nicht unbefangen, wenn ich auf diese Daten gucke.“ Entscheidend sei jedoch, dass die Koalition das Richtige tue und dies auch gut vermittle.

Mit dem Koalitionsausschuss habe man „wirklich einen großen Schritt getan, der in die richtige Richtung zielt“. Das Verhältnis zur SPD habe sich spürbar verbessert. „Wir mussten uns ja auch zunächst einmal ein bisschen aneinander gewöhnen“, sagte der Kanzler. Das habe Zeit gebraucht. Inzwischen arbeite man „vertraulich und vertrauensvoll“ zusammen. Als Beleg führte er an, dass vom Koalitionsausschuss über Nacht nichts an die Medien gelangt sei.

Illner konfrontierte Merz mit einer früheren Aussage: „Eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern ist viel schwieriger, als ein Land nach Krieg und Zerstörung wieder aufzubauen.“ Ob er damit sagen wolle, er hätte es als „Trümmerkanzler“ einfacher gehabt?

• Rente, Steuern und Krankschreibung: Die wichtigsten Ergebnisse des Reformpakets

Merz wies das entschieden zurück: „Die Analogie ist unzulässig. Die ist falsch.“ Er habe sich auf die Gründungsgeschichte der sozialen Marktwirtschaft bezogen. Ludwig Erhard habe nach dem Zweiten Weltkrieg Wohlstand versprechen können, weil die Menschen mit fast jeder Reform eine Verbesserung erlebt hätten. Heute sei die Ausgangslage eine andere: Man müsse einer Gesellschaft in Frieden, Freiheit und Wohlstand erklären, dass Veränderungen nötig seien, damit vieles so bleiben könne, wie es in den vergangenen Jahrzehnten erarbeitet worden sei.

Auch bei einem viel diskutierten Detail des Reformpakets ging Merz in die Offensive: der Rückkehr zur Krankschreibung ab dem ersten Tag. Den Vorwurf, dies zeuge von Misstrauen gegenüber Arbeitnehmern, wies er zurück. Man kehre lediglich zur Regelung zurück, die vor der Pandemie gegolten habe. „Da hat sich auch niemand darüber beschwert.“