Rentenreform I „Rente mit 63“ abschaffen? DIW-Präsident spricht Klartext

„Rente mit 63“ abschaffen?

DIW-Chef: „Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot“

In der CDU regt sich Widerstand gegen die Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“. Auch DIW-Präsident Fratzscher hat eine klare Meinung.

Der Protest mehrerer ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte hat neue kontroverse Debatten auch in der Koalition in Berlin ausgelöst. Nun hat sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, klar positioniert. Er hält die geplante Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ für unverzichtbar.

„Die Abschaffung der Rente mit 63 ist ein zentrales und finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“. Eine Abschaffung schaffe schätzungsweise knapp zehn Milliarden Euro an langfristigen Einsparungen und 125.000 zusätzliche Beschäftigte pro Rentnerjahrgang.

„Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot“, so der DIW-Präsident weiter. „Die Bundesregierung müsste erneut von vorn beginnen und vor allem die Finanzierung der gesetzlichen Rente komplett neu aufsetzen.“

Ohne die Abschaffung der „Rente mit 63“ würde die gesetzliche Rente nach Fratzschers Worten in Zukunft zudem zu einer noch stärkeren Umverteilung von Jung zu Alt und auch von Arm zu Reich führen. „Denn von der Rente mit 63 profitieren deutlich häufiger Besserverdienende und Männer und deutlich seltener Menschen, die von Altersarmut bedroht sind.“

Die drei CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich offen gegen die Empfehlung der Rentenkommission gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die abschlagsfreie „Rente mit 63“. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“

Nach der Empfehlung der Kommission soll der frühere Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren, bekannt als „Rente mit 63“, wegfallen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten bekundet, alle Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen zu wollen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende deutlich, dass die CDU an der Abschaffung als Teil eines Reformpakets festhält. Auch CSU-Chef Markus Söder ist dagegen, das Gesamtpaket wieder aufzuschnüren.

Bundesarbeitsministerin Bas, die im Kabinett federführend für das Thema zuständig ist, hatte von einem „Gesamtkunstwerk“ gesprochen. Sie fordert die Union auf, ihre Position zur Abschaffung zu klären. Sie sträube sich nicht dagegen, das Paket aufzuschnüren, wenn das Unionsmeinung wäre. „Das sehe ich aber noch nicht“, sagte die SPD-Chefin im ZDF-„Sommerinterview“.

Die „Rente mit 63“ ist ein gebräuchliches, aber nicht mehr ganz korrektes Schlagwort: Aktuell ist der frühere Renteneintritt ohne Abschläge bei ausreichend Versicherungszeit ab einem Alter von 64,5 Jahren möglich.