Normenkontrollrat nennt neues Heizungsgesetz „praxisfern“

„In weiten Teilen kaum verständlich“

Expertenrat zerpflückt Reiches Heizungsgesetz

Das Bundeskabinett hat das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Ein unabhängiges Beratergremium übt nun scharfe Kritik und fordert Nachbesserungen.

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat das Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert. NKR-Chef Lutz Goebel bezeichnete den Entwurf in der „Bild“ als eines der handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Gremium in den vergangenen Jahren vorgelegt worden seien. Der NKR ist ein unabhängiges, ehrenamtliches Beratergremium, das sich für weniger Bürokratie und bessere Gesetze einsetzt. Es ist beim Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung angesiedelt.

Goebel bemängelte, der Gesetzestext sei „in weiten Teilen kaum verständlich“ und für Betroffene häufig nicht nachvollziehbar. Auch Heizungs-Fachverbände kritisierten Probleme bei der Umsetzung sowie die mangelnde Praxistauglichkeit. „Genau solche Gesetze tragen zur Frustration vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber Staat und Politik bei“, sagte Goebel.

Zudem bemängelt der NKR, das Gesetz verursache unnötige Bürokratie- und Beratungskosten. So sei etwa die Aufteilung der Nebenkosten beim Einbau fossiler Heizungen für viele Wohnungseigentümer ohne externe Beratung kaum umsetzbar. Goebel forderte den Bundestag auf, den Entwurf im parlamentarischen Verfahren zu überarbeiten und dabei die Vorschläge von Fachverbänden zu prüfen.

Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist der Nachfolger des Gebäudeenergiegesetzes der früheren Ampel-Koalition, das vorschrieb, dass neue Heizungen in der Regel mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie nutzen müssen. Die Unionsparteien hatten dieses Gesetz aus der Opposition heraus heftig abgelehnt. Das neue Gesetz unter Schwarz-Rot soll den Einbau neuer Gasheizungen weiter ermöglichen. Ab 2029 soll dafür Voraussetzung sein, dass ein zunehmender Anteil CO2-neutraler Brennstoffe eingesetzt wird.

Die Grünen haben die SPD-Fraktion im Bundestag aufgefordert, wesentliche Änderungen an den Reformplänen der Bundesregierung beim Heizungsgesetz zu erreichen. Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich zähle jetzt darauf, dass die SPD-Bundestagsfraktion das Schlimmste im parlamentarischen Verfahren verhindert und die Fehler ihrer Minister ausbügelt.“ Mit dem Gesetzentwurf sei das Klimaziel 2045 nicht erreichbar. In Zeiten von Krieg um Öl werde Deutschlands fossile Abhängigkeit verlängert.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat das Gebäudemodernisierungsgesetz der schwarz-roten Koalition dagegen als wichtigen Schritt gelobt, „um Investitionen endlich wieder in Gang zu bringen“. Das Gesetz schaffe Klarheit, wo zuletzt Unsicherheit und Abwarten dominiert hätten und gebe damit den notwendigen Impuls für Sanierungen und Investitionen im Gebäudesektor, erklärte BDI-Experte Carsten Rolle.