Für jeden zusätzlich verdienten Euro fallen wegen des progressiven Steuertarifs nämlich etwas mehr Steuern an. Wer oberhalb der Einkommensgrenze für den sogenannten Spitzensteuersatz liegt, der derzeit ab einem zu versteuernden Einkommen von knapp 70.000 Euro fällig wird, zahlt also nicht auf sein gesamtes Einkommen 42 Prozent Steuern – sondern nur auf jeden Euro, der über dieser Grenze liegt.
Eine Reform könnte deshalb aus Sicht der CDU so aussehen: Erstens, den Grundfreibetrag, auf den gar keine Steuern gezahlt werden, erhöhen. Zweitens, den Mittelstandsbauch abflachen. Drittens, den Spitzensteuersatz später greifen lassen und, viertens, letzteren um ein paar Prozentpunkte zu erhöhen. Oder aber: Auch den Spitzensteuersatz langsam ansteigen lassen bis zur Grenze für die sogenannte „Reichensteuer“. Diese beträgt aktuell noch 45 Prozent und wird fällig für jeden Euro oberhalb der Schwelle von 278.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen.
Die letzte Idee wäre ein Novum. Bislang nämlich steigen die 42 Prozent Spitzensteuersatz bis zur Reichensteuer-Grenze nicht weiter. Im Gegenzug könnte zusätzlich der Soli (5,5 Prozent aufs Jahresbrutto), den nur noch die oberen zehn Prozent zahlen, in die Einkommensteuer „integriert“ werden. Also nicht ganz abgeschafft, aber deutlich abgesenkt. So könnte die CDU später immerhin erzählen, dass sich die Steuern auch für Spitzenverdiener faktisch kaum oder gar nicht erhöht hätten.
Zwei Probleme bleiben: Die SPD will eigentlich, dass die Sehr-gut-Verdiener deutlich mehr Steuern zahlen. Und: Es braucht so oder so noch sehr viel zusätzliches Geld, um die Entlastungen gegenzufinanzieren. Nachgedacht wird deshalb in den Koalitionsfraktionen darüber, ein paar Steuervorteile abzuschaffen. Klimaschädliche Subventionen werden da von linker und grüner Seite meist genannt. Es wird aber auch darüber nachgedacht, etwa die Möglichkeiten, Handwerkerkosten von der Steuer abzusetzen, abzuschaffen.
Selbst das alles dürfte allerdings nicht ausreichen, jedenfalls wenn der Mittelstandsbauch spürbar flacher werden soll. Deshalb kursiert seit einigen Woschen schon die Idee, im Gegenzug die Mehrwertsteuer zu erhöhen. In der CDU gibt es welche, die damit kalkulieren. Das Bundesfinanzministerium dagegen hat am Dienstag dementiert, dass das Teil von Klingbeils Plänen ist. Was nicht heißt, dass es nicht kommen kann. Im Finanzministerium wird zwar gerade an einem Konzept für eine Einkommensteuerreform gearbeitet, am Ende dient das aber als Vorlage, politische Entscheidung treffen im Koalitionsausschuss zunächst Merz, Klingbeil und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas, anschließend und final dann die schwarz-rote Koalition im Bundestag.
Der Vorteil eines solchen Schritts: Er brächte viel Geld ein. Ein Prozentpunkt mehr bei Mehrwertsteuer resultiert nach Kalkulationen von Experten in ein Steuerplus von 15 Milliarden Euro, zwei Prozentpunkte folglich in 30 Milliarden Euro. Zwar muss sich der Bund dieses viele Geld dann noch mit den Ländern aufteilen. Trotzdem hätte der Bund dann mit einem Mal einen deutlich größeren Spielraum, wie schon beim letzten Mal im Jahr 2007, als die Regierung von Angela Merkel den Satz von 16 auf 19 Prozent erhöhte, um so den Anstieg der Sozialbeiträge zu reduzieren und Staatsschulden abzubauen.
