CDU-Vize Karin Prien sieht Kurs von Merz „gescheitert“

Nach AfD-Debakel

CDU-Ministerin: Merz‘ Kurs „ist gescheitert“

Am Sonntag startet in Berlin die Krisenanalyse der CDU. Vor der Runde äußert ein Kabinettsmitglied aus Merz‘-Regierung heftige Kritik am Kanzler.

Vor der Präsidiumsklausur der CDU hat die stellvertretende Parteivorsitzende Karin Prien einen Kurswechsel ihrer Partei gefordert. „Wir haben zwei, drei Jahre geschwiegen, das geht jetzt nicht mehr. Der Ansatz ‚CDU pur‘ ist gescheitert“, sagte die Bundesfamilien- und Bildungsministerin über den Kurs von Parteichef Friedrich Merz der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Union droht nun eine offene Debatte über die Richtung der Partei. Und über Friedrich Merz. So widersprach Prien ausdrücklich dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU): „Ich lehne die Forderung von Boris Rhein entschieden ab, dass die CDU konservativer werden müsse. Sie ist in den vergangenen Jahren im Gegenteil zu konservativ geworden, das ist Teil des Problems“, kritisierte sie.

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CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz war nach dem schwachen Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen im September in die Kritik geraten. Für zusätzlichen Unmut sorgte die Strategie der CDU in Sachsen-Anhalt. Dort waren bei der konstituierenden Sitzung des Magdeburger Landtags gleich zwei AfD-Politiker ins Präsidium gewählt worden. „Die politische Mitte hat in diesen Zeiten mehr denn je die verdammte Pflicht, die Probleme des Landes gemeinsam zu lösen“, schimpfte der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther.

Prien gehört wie Günther dem Landesverband im Norden an. Ungewöhnlich für eine Ministerin rügte sie den Kurs des Kanzlers offen. „Wenn wir Volkspartei bleiben wollen, dann müssen die anderen Flügel der Partei wieder stärker beachtet werden“, forderte Prien. Die CDU brauche eine „ganz grundsätzliche Diskussion“ über ihren Kurs. Zudem müsse sie den Wert von Bildung und der Gleichstellung von Frauen höher gewichten.

Am Sonntag und Montag treffen in Berlin die Spitzen der CDU zusammen, um nach den teils desaströsen Wahlergebnissen bei den drei Ost-Wahlen und schwacher Umfragewerte über Konsequenzen zu beraten. Dabei wird es auch um Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz gehen, der mit einem wirtschaftsliberalen, konservativen Profil in den Wahlkampf 2025 gezogen war.

„Wir haben es als Union versäumt, das Christlich-Soziale zu betonen, gerade in der Bildung. Dazu gehört, die zu fördern, die Unterstützung brauchen“, mahnte Prien. „Die soziale Marktwirtschaft war erfolgreich, weil es ein Aufstiegsversprechen gab – das muss es für Kinder und Jugendliche heute wieder geben.“ Ohne dieses Aufstiegsversprechen würden die Bürger das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit dieses politischen Systems verlieren, weil sie eben keine positive Zukunft für sich und vor allem ihre Kinder sehen. „Wir brauchen eine gemeinsame Geschichte für dieses Land, hinter der sich alle Menschen versammeln wollen.“