Koalition mit Linkspartei in Berlin: Kulturstaatsminister Weimer warnt SPD

CDU-Staatsminister droht

„Linksbündnis in Berlin sofort und eindeutig unterbinden“

Ein Bündnis mit der Linken in der Hauptstadt wäre aus Sicht von Wolfram Weimer ein Problem für Schwarz-Rot im Bund. Er fordert die SPD-Chefs zum Handeln auf. Der Generalsekretär der Sozialdemokraten reagiert ungerührt.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) fordert die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas auf, ein rot-grün-rotes Bündnis auf Landesebene in Berlin zu verhindern. „Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Ein Bündnis der SPD mit dieser Linken in Berlin hätte direkte Auswirkungen auf die schwarz-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene.“

Die Linke hatte die Berlin-Wahl gewonnen und sondiert nun mit Grünen und SPD über ein mögliches Regierungsbündnis. Insbesondere vonseiten der Union, des Koalitionspartners der SPD im Bund, gibt es viel Kritik an den Gesprächen. Es geht dabei unter anderem um Vorwürfe gegen Teile der Berliner Linken wegen ihres Umgangs mit Antisemitismus, ihrer Positionen zu Israel und Palästina sowie wegen Kontakten ins sogenannte Clanmilieu.

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Rechnerisch wäre in Berlin auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD möglich. Die CDU war bei der Wahl abgerutscht auf Platz zwei, mit deutlichem Rückstand auf die Linke.

„Wenn die SPD dieser Linkspartei als Steigbügelhalter an die Macht verhelfen sollte, dann wäre das auch eine Belastung für die Koalition im Bund“, sagte Weimer der „Bild“. Er fügte hinzu: „Eine Regierung in der Hauptstadt unter Führung der SED-Nachfolger wäre ein Achsbruch für die Integrität der Bundesrepublik.“ Die Parteien der Mitte könnten und sollten in der Hauptstadt eine Koalition der Mitte formieren, forderte er.

Grüne und SPD hatten eine Vereinbarung zum Vorgehen gegen Antisemitismus zur Bedingung für den Beginn der Sondierungsgespräche gemacht. Am Donnerstag stellten die drei Parteien eine entsprechende Übereinkunft vor, die bei mehreren „Vorgesprächen“ ausgehandelt wurde. Sie bekennen sich zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zweistaatenlösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll.

Die Berliner Linke war zuletzt rechtlich gegen mehrere Politiker anderer Parteien vorgegangen, die der Partei via Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen hatten.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf reagierte scharf auf Weimers Drohung: „Herr Weimer sollte sich besser darauf konzentrieren, die Kulturschaffenden in Sachsen-Anhalt zu unterstützen, die jetzt von einer möglichen rechtsextremen Landesregierung angegriffen werden könnten“, sagte Klüssendorf der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. In Sachsen-Anhalt bemüht sich die AfD nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl darum, künftig den Ministerpräsidenten zu stellen.

Klüssendorf weiter: „Wer über Auswirkungen auf die Koalition im Bund oder mögliche Minderheitsregierungen spekuliert, zeigt nur, dass er den Ernst der Lage überhaupt nicht verstanden hat.“ Der SPD-Generalsekretär mahnte: „Herr Weimer sollte sich daher lieber damit beschäftigen, ob die Union tatsächlich zu ihrem Wort steht und weiterhin die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ausschließt.“ Ihre Lage in Sachsen-Anhalt werfe zurzeit erhebliche Fragen auf, „und nichts anderes würde auch eine Minderheitsregierung im Bund zur Folge haben“, sagte Klüssendorf.