Sachsen-Anhalt: CDU-Leute sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben

AfD-Abgeordnetem zum Sieg verholfen?

CDU forderte eidesstattliche Erklärung von Politikern

Seit der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten steht der Verdacht im Raum, Stimmen könnten aus der CDU gekommen sein. Wie die Fraktion damit umgeht.

In der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt gibt es wegen der Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Landtagspräsidenten weiter Streit. So sollten die CDU-Abgeordneten in einer Fraktionssitzung eine eidesstattliche Versicherung unterschreiben, nicht für den AfD-Kandidaten gestimmt zu haben, wie mehrere CDU-Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Zuerst hatte das Nachrichtenportal „Nius“ berichtet.

Demnach sei den CDU-Abgeordneten in einer fraktionsinternen Sitzung eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt worden, in der sie erklären sollten, weder AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten, noch dessen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt zu haben. Beide wurden Anfang Oktober mit mehr Stimmen gewählt, als die AfD Sitze im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt hat.

Seitdem wird darüber diskutiert, ob diese Stimmen aus der CDU gekommen sein könnten. Die Fraktion hat dies stets zurückgewiesen. Tobias Rausch ist der erste AfD-Landtagspräsident eines deutschen Parlaments.

Sachsen-Anhalts CDU-Fraktions- und Parteichef Sven Schulze wies Vorwürfe zurück, selbst die eidesstattliche Versicherung vorgelegt zu haben. Weder er noch der geschäftsführende Fraktionsvorstand hätten dies getan, sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. „Der Vorschlag wurde aus der Fraktion heraus in die Fraktionssitzung eingebracht, diskutiert und verworfen.“

Dennoch gibt es scharfe Kritik am geschäftsführenden Ministerpräsidenten Schulze – auch aus den eigenen Reihen. Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher sagte der „Welt“, das sei ein Grund, dass Schulze zurücktreten müsse, wenn es zutreffe. „Eine solche Erklärung zu verlangen, zeugt von einem absurden Demokratieverständnis.“ Es trete die Rechte der Abgeordneten mit Füßen und sei in keiner Weise hinnehmbar. „Wir brauchen einen personellen Neuanfang an der Spitze, damit wir den Kopf freibekommen, um wieder voll handlungsfähig zu werden.“

Sepp Müller, Kandidat für den Landesvorsitz der CDU Sachsen-Anhalt, fordert von Schulze eine vollständige Aufklärung der Vorgänge in der CDU-Landtagsfraktion. „Wo in einer Fraktion Bekenntnisse verlangt werden, ist das Vertrauen bereits verloren. Eine mögliche Unterschrift würde nur noch dokumentieren, dass es fehlt. Mit diesem Umgang miteinander ist unsere Partei dorthin gekommen, wo sie heute steht“, so Müller.

Auch die neu in den Landtag gezogene BSW-Fraktion forderte Schulze auf, von all seinen Ämtern zurückzutreten. „Er ist für unser Land nicht mehr tragbar“, sagte der Fraktionsvorsitzende des BSW, Thomas Schulze. „Mit seinem Verhalten trägt er dazu bei, Demokratie und Verfassung auszuhöhlen und die Bürgerinnen und Bürger weiter zu frustrieren.“ Schulze sollte keinen Tag länger das Bundesland repräsentieren.