Eralp fürchtet um Sicherheit ihrer Familie

Angst vor Palästinaaktivisten

„Spiegel“: Eralp fürchtet um Sicherheit ihrer Familie

Linken-Politikerin Elif Eralp will Berlin regieren. In internen Anmerkungen zu einem Interview schreibt sie laut Magazin, sie könne sich und ihre Familie nicht in Gefahr bringen. Was dahintersteckt.

Die Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp sieht einem „Spiegel“-Bericht zufolge die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. Wie der „Spiegel“ berichtet, geht das aus internen Anmerkungen zu einem Interview hervor, das das Magazin mit ihr geführt hat. Das Dokument wurde demnach versehentlich samt der Kommentare von Eralps Büro an den „Spiegel“ geschickt. Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden möchte, und die Linken-Landeschefin Kerstin Wolter wollten sich zunächst nicht äußern.

Dem Bericht zufolge hat der „Spiegel“ am Montag ein Interview mit Eralp geführt, die versucht, mit Grünen und SPD eine Landesregierung zu bilden. Am nächsten Tag habe man die schriftliche Fassung des Interviews zur Autorisierung an Eralps Sprecher geschickt. Einen Tag später sei das Interview mit Kommentaren und Anmerkungen zurückgekommen. Die Freigabe von Wortlaut-Interviews gehört in Deutschland oftmals zur journalistischen Praxis.

In dem Gespräch war Eralps Linie zum Thema Antisemitismus in den Reihen der Linken dem Bericht zufolge, dass ihr das ganze Ausmaß des Problems nicht bewusst gewesen sei. Der „Spiegel“ schreibt: „Sie habe natürlich gewusst, so Eralp, dass vor allem im Bezirksverband Neukölln viele ihrer Parteifreunde beim Thema Palästina sehr engagiert seien – aber sie habe nicht gedacht, dass es im Wahlkampf auch zu Grenzüberschreitungen auf einzelnen Veranstaltungen kommen könne.“

Der „Spiegel“ stellte nach eigenen Angaben eine Nachfrage: „Damit meinen Sie den Terrorsympathisanten Ibrahim Ibrahim, der den Chefplaner des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 als „Märtyrerhelden“ bezeichnet hat und in Neukölln auf der Wahlparty war.“ Eralp antwortet dem Bericht zufolge: Ja. In der autorisierten Fassung ist diese Frage laut „Spiegel“ samt Antwort gestrichen.

Hinzu kommen dem Bericht zufolge mehrere interne Anmerkungen Eralps, unter anderem mit Bezug auf Organisierte Kriminalität (OK): „Das LKA hat damals gesagt, sie empfehlen, nie konkrete Namen zu nennen. Damals ging es um OK. Jetzt geht’s um Leute mit Kontakten zur Hamas. Ich kann mich und meine Familie für den SPIEGEL nicht in Gefahr bringen. Was machen wir jetzt? Das ganze Interview stornieren?“, zitiert das Magazin aus den Anmerkungen. Und: „Ich habe bisher wenn die mehrere Vorfälle genannt haben u.a. Ibrahin (falsche Schreibweise im Originalzitat) das allgemein verurteilt, jetzt ist es einzeln präsent.“

Nach Angaben des Vereins democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, ist Ibrahim Ibrahim ein langjähriger Aktivist der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist. Nach der Abgeordnetenhauswahl im September war er auf einer Wahlparty der Linken Neukölln.

Eralps Sprecher habe dem „Spiegel“ in einer späteren Mail mitgeteilt, dass die Politikerin als Bürgermeisterkandidatin seit Monaten täglich Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt sei, so das Magazin. Dann zitiert der „Spiegel“ wörtlich: „Angesichts dieser allgemeinen Bedrohungslage raten Sicherheitsbehörden dazu, in öffentlichen Stellungnahmen politische Probleme nicht an einzelnen Personen festzumachen, insbesondere wenn über deren mutmaßliche Verbindungen zu Organisierter Kriminalität oder Terrororganisationen medial berichtet wurde.“