Vor diesen großen Aufgaben steht der neue Verkehrsminister

Verkehrspolitik

Vor diesen großen Aufgaben steht der neue Verkehrsminister

Nach denkwürdigen Tagen steht fest, wer neuer Bundesverkehrsminister wird. Was den neuen Ressortchef erwartet.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) muss gehen – die Probleme aber bleiben. Neuer Ressortchef wird Steffen Bilger (CDU), bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Vorausgegangen sind turbulente Tage: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) informierte Schnieder schon am Donnerstag darüber, dass er ihn entlassen wolle. Der auserkorene Nachfolger, der CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler, sagte zu – dann aber wieder ab.

Am Sonntag überschlugen sich die Ereignisse: Schnieder selbst bat um seine Entlassung, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden, wie es in einer Erklärung hieß. Dann folgte die Mitteilung, dass Bilger neuer Minister werden soll. Merz schien zunehmend unzufrieden gewesen zu sein mit der Arbeit Schnieders und mangelnden Fortschritten bei Bahn und Infrastruktur.

Aber auch Bilger steht vor schwierigen Aufgaben. Anders als Güntzler kennt er sich allerdings in der Verkehrspolitik aus, er war früher Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium.

Im vergangenen September stellte Schnieder eine neue Bahn-Strategie vor – unter dem Titel: „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“. Eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung soll Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die Schnieder als Nachfolgerin von Richard Lutz installierte. Doch viele Züge sind weiter unpünktlich, die Sanierung hoch belasteter Strecken dauert noch viele Jahre. Bei Baumaßnahmen kam es zu Verzögerungen. Möglich ist, dass das Konzept der „Korridorsanierungen“ bei der Bahn noch einmal auf den Prüfstand kommt. Schnieder selbst stellte die Fahrgäste wiederholt auf weiterhin schwierige Jahre ein.

Entscheidende Bausteine der Bahn-Strategie Schnieders sind noch nicht umgesetzt. Dabei geht es in erster Linie um einen „Infraplan“ mit konkreten Zeit-, Qualitäts- und Mengenzielen für die Bahn-Infrastruktursparte InfraGO. Ziel ist eine bessere Steuerung durch den Bund. Geplant ist außerdem ein Eisenbahninfrastrukturfonds, um für eine verlässlichere und überjährige Finanzierung zu sorgen.

In Schnieders Erklärung vom Sonntag heißt es: „Nicht nur, aber insbesondere im Bereich der Deutschen Bahn stehen kurzfristig wichtige und weitreichende Entscheidungen an, die keinen Aufschub dulden.“

Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, sie freue sich, dass mit Bilger ein versierter Verkehrspolitiker neuer Verkehrsminister werde. „Es bleibt auch wirklich keine Zeit für große Einarbeitung. Ich erwarte von Herrn Bilger, schnell klare Prioritäten zu setzen.“ Dazu gehörten eine verlässliche Finanzierung der Infrastruktur und eine enge Zusammenarbeit mit dem Parlament, den Ländern und Kommunen. „Es braucht einen noch stärkeren Fokus auf die Erneuerung der Deutschen Bahn, da dürfen wir nicht noch mehr Zeit verlieren.“