Markus Söder distanziert sich von „Brandmauer“-Vorstoß

CSU-Chef im ARD-Interview

Söder distanziert sich von „Brandmauer“-Vorstoß

Im ZDF-„Sommerinterview“ lobt Markus Söder Friedrich Merz, nimmt klar Stellung zur AfD und sagt, welche Parteikollegin er gerne als Bundespräsidentin sehen würde.

Das „Sommerinterview“ mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, das am Sonntagabend im Rahmen der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ ausgestrahlt wurde, stand noch ganz unter dem Eindruck des Anschlags auf den Christopher Street Day in Berlin.

Der CSU-Chef zeigte sich gegenüber dem Journalisten Wulf Schmiese betroffen und ordnete die mutmaßlich islamistische Tat als „bewussten Anschlag auf die Freiheitsidee unseres Landes“ ein, der nicht ungesühnt bleiben dürfe. Es gelte jetzt, die Hintergründe komplett aufzuklären und den Opfern zur Seite zu stehen.

Söder, der allgemein für Zuspitzungen bekannt ist, verzichtete bei diesem Thema auf jeden Versuch, eine Kontroverse anzustoßen oder politisch Profit zu ziehen. Den CSD beschrieb er als Fest der Freiheit, Toleranz und Lebensfreude, die man sich angesichts der latenten Gefahr bei Großveranstaltungen nicht nehmen lassen dürfe. Gleichzeitig nehme man die Bedrohung ernst. „Ich glaube, wir müssen immer besorgt sein. Deswegen werden auch all diese Feste ja geschützt“, erklärte der bayerische Regierungschef.

Auch als die Sprache auf den jüngsten Umbau des Bundeskabinetts kam, zeigte sich der CSU-Politiker auffällig loyal und auf Harmonie bedacht. Bundeskanzler Friedrich Merz erhielt für seine Entscheidungen sogar ausdrücklich Rückendeckung. „Ich finde die ersten Personalien sehr gut, auch eine Stärkung insgesamt“, betonte Söder.

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Unions-Fraktionschef wegen einer umstrittenen Leihmutterschaft übernimmt der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) dessen Posten, während Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an die Spitze des Kanzleramts wechselt und Carsten Linnemann, bis dahin CDU-Generalsekretär, das Gesundheitsressort von ihr übernimmt.

Für die größte Kritik am Personalmanagement des Kanzlers hatte gesorgt, dass der für die Ablösung von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgesehene Fritz Güntzler (CDU) sich nach seiner ursprünglichen Zusage doch noch gegen die Übernahme des Amts entschied. Söder nahm Merz in dieser Frage in Schutz und sah das Problem vor allem bei Güntzler. Dieser hätte sich die Sache vorher überlegen müssen. Die Verantwortung liege hier sicher nicht beim Bundeskanzler, betonte der CSU-Vorsitzende und fügte ein konziliantes „Schwamm drüber“ hinzu.

Für Jens Spahn, der das Personalkarussell erst in Gang gesetzt hatte, fand Söder lobende Worte. Dieser habe für die Koalition eine wichtige und entscheidende Rolle gespielt, beispielsweise bei der Zustimmung der jungen Union-Rebellen zur Rentenreform. Letztlich müsse man Spahns Entschluss natürlich respektieren, befand Söder. Der CDU-Politiker sei sich der Verwerfungen, die die Leihmutterschaft ausgelöst habe, bewusst gewesen. „Ich habe auch mit ihm gesprochen, aber die letzte Entscheidung liegt ja da beim Bundeskanzler“, erklärte Söder.

Auch in einer anderen wichtigen Personalfrage bezog der bayerische Ministerpräsident deutlich Stellung. Er könne sich die „hoch angesehene Landtagspräsidentin“ aus Bayern, Ilse Aigner (CSU), sehr gut als Bundespräsidentin vorstellen, sagte Söder. Und zwar nicht, um – wie manchmal unterstellt – eine aussichtsreiche Konkurrentin um die CSU-Kandidatur bei der nächsten bayerischen Landtagswahl nach Berlin loszuwerden. „Ich glaube, sie wäre eine sehr gute Kandidatin. Sie würde auch für Deutschland etwas bringen, und wir Bayern wären froh darüber“, pries der CSU-Chef seine Parteikollegin an. Unionsintern sei man sich einig, eine Frau kandidieren zu wollen. Darüber hinaus habe auch die SPD als Koalitionspartner positiv auf die Personalie Aigner in diesem Kontext reagiert, so Söder.