Verkehrschaos beendet: Bilger löst Schnieder ab

Kabinettsumbildung

Verkehrschaos beendet: Bilger löst Schnieder ab

In einer SMS hatte Verkehrsminister Schnieder bereits angekündigt, dass Merz ihn entlassen wolle. Jetzt beendet er selbst den „unwürdigen Zustand“. Dadurch verschärft sich das Chaos für den Kanzler.

Nach einer tagelangen Hängepartie um den Posten des Bundesverkehrsministers ist jetzt eine Lösung gefunden: Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer in der Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, wird Patrick Schnieder ablösen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde den 47-jährigen Baden-Württemberger für den Posten vorschlagen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Die Entlassung Schnieders und die Ernennung Bilgers durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird voraussichtlich am Mittwoch erfolgen.

Mit der Entscheidung für Bilger endet eine beispiellose Hängepartie um den wichtigen Regierungsposten. Merz hatte dem 58-jährigen Schnieder bereits am Donnerstagabend mitgeteilt, dass er ihn entlassen wolle. Gleichzeitig bot er dem Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler den Posten an, der auch zusagte. Der Finanzexperte im Bundestag bekam über Nacht aber Zweifel an seiner fachlichen Eignung und sagte am nächsten Morgen wieder ab.

Fast gleichzeitig verabschiedete sich Schnieder per SMS bei einigen Abgeordneten im Bundestag und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit, was auch öffentlich wurde. Wegen der Absage Güntzlers verkündete Merz die geplante Entlassung Schnieders am Freitagmorgen im Garten des Kanzleramts bei der Vorstellung anderer neuer Regierungspersonalien aber noch nicht.

Das führte am Wochenende zu Kritik und Empörung in der Union über den Umgang des Kanzlers mit Schnieder. Dem Noch-Verkehrsminister selbst wurde das Chaos heute am Abend zu bunt. Er kündigte an, Merz und Steinmeier selbst um Entlassung zu bitten, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden, wie er der dpa mitteilte. Merz war zu diesem Zeitpunkt am Tatort des Anschlags in Berlin und gedachte der Opfer.

Kurz danach rief er Schnieder an und drückte laut Kornelius sein Bedauern aus, dass er den Amtswechsel „wegen unvorhergesehener Umstände“ nicht vorher kommunizieren konnte.

Mit Bilger hat Merz nun einen ausgewiesenen Verkehrsexperten für den Posten ausgesucht. Der 47-Jährige saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Parlaments und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Er gilt als jemand, der einem Ministerjob gewachsen und fachlich bestens geeignet ist. Für sein solides Fraktionsmanagement in den ersten 15 Monaten der schwarz-roten Koalition bekommt er viel Lob und Anerkennung aus der Union. Er ist jemand, der gute Nerven hat und sich nicht so leicht aus der Ruhe bringen lässt.

Die Kritik an Merz in der Union wegen des Umgangs mit Schnieder hatte sich am Wochenende immer weiter aufgebaut – auch wenn sich noch niemand aus der ersten oder zweiten Reihe öffentlich äußerte. Aber der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schrieb auf X, was auch viele aktive Politiker der Union hinter vorgehaltener Hand sagen: Der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen und wütend und werde weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht. Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), teilte den Post kommentarlos – ein Zeichen der Unterstützung für diese Haltung.