AfD-Klausur im Spreewald – Streitpunkte bleiben außen vor

Fraktionstagung

AfD-Klausur im Spreewald – Streitpunkte bleiben außen vor

Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich in Cottbus zur Klausur, um abgeschirmt über Strategie und Positionen zu beraten. Streitthemen werden weitgehend ausgeklammert und es gibt Kulturprogramm.

Die AfD-Bundestagsfraktion berät am Wochenende in Cottbus bei einer Klausurtagung über ihre Strategie für die kommenden Monate. Bei dem Treffen mit den Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen Positionspapiere zu den Themen Rente und Soziales sowie Wirtschaft und Energie verabschiedet werden.

Dabei dürfte die AfD ihre Forderungen nach niedrigeren Steuern, einem Ende von Klimamaßnahmen wie der CO2-Bepreisung, einem Wiedereinstieg in die Atomenergie und einer Wiederaufnahme von Öl- und Gaslieferungen aus Russland bekräftigen.

Auf der Tagesordnung steht außerdem der Programmpunkt „Verhaltens- und Kommunikationsgrundsätze“. Dabei dürften die wochenlang diskutierten Vorwürfe über die Beschäftigung von Verwandten in Abgeordnetenbüros von Parteikollegen zur Sprache kommen. Große Beschlüsse sind dabei aber nicht zu erwarten, wie vorab aus Fraktionskreisen verlautete.

Zum Abschluss des Treffens am Sonntag wollen Weidel und Chrupalla die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorstellen. Proteste von AfD-Gegnern waren in Cottbus nach Angaben der Polizei vom Donnerstag zunächst nicht angemeldet.

Gut ein Jahr nach dem Zusammentritt des neu gewählten Bundestags (25. März 2025) mit einer fast doppelt so großen AfD-Fraktion im Vergleich zum Bundestag davor, geht es bei dem Treffen mit vielen noch relativ neuen Gesichtern auch um persönliche Kontaktpflege – Kulturprogramm und Team-Event inklusive. Anwesend sind einem Fraktionssprecher zufolge rund 130 der 150 Abgeordneten. Einige fehlten krankheitsbedingt.

Interessant klingen die Tagesordnungspunkte abseits des offiziellen Programms: „Begrüßungsabend mit geselligem Beisammensein“ mit Live-Band und einem Karikaturisten, am Samstag dann „Liederabend mit Instrumentenbegleitung (Piano-Musik)“, „Disco mit DJ Würfelzucker“ und „Karaoke“ und zum Abschluss am Sonntag noch ein „Abenteuer-Workshop Indoor/Outdoor“ mit fünf Stationen, unter anderem Blasrohr- und Bogenschießen, wie aus einer internen Mail hervorgeht.

Intern besonders kontrovers diskutierte und strittige Themen, die der AfD in der Vergangenheit immer wieder Schlagzeilen eingebracht haben, wurden nicht ins offizielle Programm aufgenommen. Theoretisch könnten zwar auch spontan noch Punkte ergänzt werden, absehbar sei das aber nicht, hieß es vorab.

Da ist etwa das umkämpfte Thema Wehrpflicht, über das nach früheren Angaben eigentlich bei der Klausur gesprochen werden sollte. Die Partei ist laut ihres Grundsatzprogrammes dafür, diese wieder in Kraft zu setzen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion und frühere Bundeswehroffizier Rüdiger Lucassen weist darauf immer wieder hin.

Ostdeutsche Landesverbände um den Thüringer Parteirechtsaußen Björn Höcke, mit dem sich Lucassen zuletzt auch einen öffentlichen Streit lieferte, haben sich aber unter Verweis auf den Krieg in der Ukraine dagegengestellt, dass die Bundestagsfraktion dies aktuell offensiv vertritt.