Der Tankrabatt kostete Milliarden und brachte Autofahrern kaum etwas. Heute endet das Experiment – zum Glück.
Zu den teuersten Sünden von Regierenden zählt die Symbolpolitik. Der Bund der Steuerzahler listet jedes Jahr eklatante Beispiele von Steuergeldverschwendung auf, eigentlich müsste er dem Tankrabatt in seinem nächsten „Schwarzbuch“ ein ganzes Kapitel widmen.
1,6 Milliarden Euro hat Finanzminister Lars Klingbeil für die Subvention von Benzin und Diesel eingeplant; die genauen Kosten könnten noch darüber liegen. Aufgeschreckt von steigenden Energiepreisen infolge des amerikanisch-israelischen Kriegszugs im Persischen Golf, suchte die Bundesregierung eilig nach einem Pflaster, das sie auf die schmerzende Volksseele kleben konnte.
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Hatte die Ampelkoalition nach Putins Überfall auf die Ukraine 2022 nicht gute Presse für ihre schnelle Spritsteuersenkung bekommen? Doch, hatte sie, auch wenn die Subvention schon damals Unfug war. Also wiederholten CDU/CSU und SPD den Fehler in diesem Frühjahr und wunderten sich, als sie statt Anerkennung einhellige Kritik ernteten.
So ist das eben mit der Öffentlichkeit: Sie lernt schneller als die Politik. Angesichts der fortschreitenden Erderhitzung wirken klimaschädliche Subventionen wie die gesenkte Flugticketsteuer, der verbilligte Agrardiesel, die erhöhte Pendlerpauschale und eben auch der Tankrabatt nicht klug, sondern kurzsichtig. Nanny-Politik, die den Bürgern vorgaukelt, der Staat könne ihnen jedes Problem abnehmen, statt die Eigenverantwortung zu fördern. Das Gesetz verbilligte die Spritpreise im Mai und Juni um knapp 17 Cent pro Liter – in der Theorie wohlgemerkt. Heute um Mitternacht läuft der Tankrabatt aus. Zum Glück. Man kann nur hoffen, dass nie wieder eine Regierung derart unvernünftig auf eine Energiekrise reagiert.
Von dem Geld hätten sich 80 neue Grundschulen finanzieren lassen
Das Münchner Ifo-Institut und die staatliche Monopolkommission sagen unisono: Der Rabatt hat Autofahrer „größtenteils erreicht, aber nicht vollständig“. Offenbar gaben Mineralölkonzerne die Ermäßigung in Süddeutschland in geringerem Umfang an die Kunden weiter als im Norden. So oder so summierte sich die Ersparnis für einen durchschnittlichen Autofahrer nur auf einen niedrigen zweistelligen Eurobetrag.
Im Bundeshaushalt machen die Gesamtkosten hingegen einen signifikanten Posten aus. Zwar beläuft sich der Kernhaushalt auf 524,5 Milliarden Euro – aber nur rund 10 Prozent davon kann die Regierung frei verplanen. Der Rest steckt in unverrückbaren Kosten wie dem Rentenzuschuss und den Schuldenzinsen.
