Option vier: Alles bleibt, wie es ist. Nicht umsonst machte Klingbeil nach der Wahl direkt klar, Wegducken sei für ihn keine Option.
Die Richtungsdebatte hat schon begonnen – angestoßen durch Wahlanalysen, nach denen die Menschen glauben, die SPD kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger als um die arbeitende Mitte. „Die Menschen glauben uns nicht mehr. Das muss doch jetzt endgültig alle wachrütteln“, mahnt der Seeheimer Kreis, der konservativere Teil der Fraktion.
Üblicherweise haben die Sozialdemokraten die Tendenz, nach Rückschlägen weiter nach links zu rücken. Das wollen die Seeheimer nicht zulassen. „In der SPD müssen nun alle verstehen, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden“, meinen sie.
Zugleich droht die SPD einem Reflex zu verfallen, mit dem die FDP schon die Ampel-Regierung geschwächt hat: „Wir müssen klares Profil zeigen, wir müssen in die Offensive kommen und wir müssen diese staatstragende Zurückhaltung ablegen“, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf. Doch wenn ein Koalitionspartner mehr und mehr auf Profilierung setzt, werden Regierungskompromisse immer schwieriger. Eine gelähmte Koalition jedoch bringt den Partnern meist auch keine Stimmen.
Am Sonntagabend gratulierte Merz Wahlsieger Gordon Schnieder, der neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden dürfte, und schwieg sonst zum Wahlausgang. Am Montag wird er sich um die Verlierer kümmern. „Ich werde am nächsten Tag mit den beiden Parteivorsitzenden der SPD weiter darüber beraten, wie wir dieses Land gemeinsam wieder auf Kurs bekommen. Und wir haben noch verdammt viel zu tun“, kündigte Merz schon am Freitag an.
Bereits nach der Wahl in Baden-Württemberg hatte er mit Klingbeil und Bas gesprochen, um sicherzustellen, dass nach dem dortigen Absturz der SPD auf 5,5 Prozent nichts aus dem Ruder läuft. Das ist nun umso nötiger.
Er hat großes Interesse daran, die bevorstehende Reformstrecke zusammen mit Vizekanzler Klingbeil zurückzulegen. Beide sind Pragmatiker, die ganz gut miteinander funktionieren. Der Wunsch der Union, dass der Ruck, der jetzt durch die SPD gehen wird, sie eher in die Mitte als nach links wirft, könnte aber ein frommer bleiben. Und da fängt das Problem des Kanzlers an. Denn zu viel Nachsicht mit den Sozialdemokraten dürfte seine Partei nicht mitmachen.
