Abgeordnete fordern Gesetz gegen digitale Gewalt

Nach Fall „Fernandes gegen Ulmen“

Abgeordnete fordern schnelles Gesetz gegen digitale Gewalt

Die Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen erschüttern die Republik. Nun fordert eine Gruppe Abgeordneter ein schnelles Gesetz gegen digitale Gewalt.

Mehrere Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben ein schnelles Gesetz gegen digitale Gewalt gefordert und sich dazu überparteilich zusammengeschlossen. Das geht aus einem Aufruf der Initiative „Brand New Bundestag“ hervor, der t-online vorliegt.

Anlass sind aktuelle Fälle digitaler Gewalt gegen Frauen, wie die jüngst publik gewordenen Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte am Freitag angekündigt, mit einem neuen Gesetz Strafbarkeitslücken im Fall von digitaler Gewalt zu schließen. Den Sendern RTL und ntv sagte sie: „Wir wollen dafür sorgen, dass sich Täter nicht mehr sicher fühlen können, sondern dass sie damit rechnen müssen, dass sie bekannt und wirksam strafrechtlich verfolgt werden.“

Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs zählen Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sowie die Bundestagsabgeordneten Sascha van Beek (CDU), Schahina Gambir (Grüne), Rasha Nasr (SPD), Kassem Taher Saleh (Grüne) und Donata Vogtschmidt (Linke). Weitere Abgeordnete und Regierungsmitglieder haben sich bereits angeschlossen, darunter auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. Die Liste soll nach Angaben der Initiative noch erweitert werden.

Die Abgeordneten begrüßen die Ankündigung von Justizministerin Hubig für ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Dieses müsse nun „zügig, wirksam und lückenlos“ verabschiedet werden. Digitale Gewalt sei kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems, das sich im Netz verschärfe.

Im Fokus stehen vor allem neue Formen digitaler Übergriffe wie Deepfakes oder KI-generierte Inhalte. Diese dürften keine „juristische Grauzone“ bleiben, heißt es in dem Aufruf. Die Grünen-Abgeordnete Gambir erklärte: „Es reicht nicht, nur betroffen zu sein – wir brauchen jetzt klare Straftatbestände, effektive Ermittlungen und endlich die Ressourcen.“

Auch die Sozialdemokratin Nasr betonte die gesellschaftliche Dimension: „Wenn Frauen aus Angst vor digitaler Gewalt verstummen, ist das ein Angriff auf ihre Würde und auf unsere Demokratie.“ Die „Scham“ müsse daher „endlich die Seite wechseln“.

Die Linken-Politikerin Vogtschmidt erklärte, dass „ein Großteil von Gewalt im digitalen und analogen Raum“ von Männern ausgehe. Solche Taten würden zu oft als „‚Beziehungskonflikte‘ herabgewürdigt und Betroffene nicht ernst genommen“.