Koalition unter Druck: Wirtschaft drängt

Regierung und Reformdebatte

Koalition unter Druck: Wirtschaft drängt – Merkel verteidigt

Der Unmut über die Regierung ist groß. Nun hat Schwarz-Rot die eigentlich geplante Entlastungsprämie beerdigt – und steht vor großen Reformbaustellen. In dieser Lage kommt ein Appell der Altkanzlerin.

Die schwarz-rote Koalition steht vor entscheidenden Wochen und ist in der Bevölkerung unbeliebt – nun hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Fairness gegenüber Union und SPD aufgerufen. „Jeder Bürger sollte mit Maß und Mitte – das waren immer meine Lieblingsworte – versuchen, das, was die Regierung schon geschafft hat, zu ermessen“, sagte die einstige CDU-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Es ist ja nicht so, dass da gar nichts passiert ist.“

Allerdings hat sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland nicht wesentlich verbessert. Vor allem wegen der Folgen des Iran-Kriegs wird für dieses Jahr nur ein Mini-Wachstum erwartet. Die Bundesregierung steht unter zunehmenden Druck, grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat als Priorität genannt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen. Wirtschaftsverbände drängen mit Blick etwa auf steigende Sozialabgaben auf Entlastungen.

Beim Koalitionsausschuss hat Schwarz-Rot nun einen Fahrplan vereinbart: Bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli will die Koalition ein großes Reformpaket bei Rente, Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratierückbau auf den Weg bringen, wie die Fraktionsspitzen am Mittwoch ankündigten.

Die umstrittene freiwillige Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer, die die Koalition vor einem Monat vereinbart hatte, ist dagegen vom Tisch. Vorgesehen war, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine Prämie von bis zu 1.000 Euro hätten zahlen können, die steuer- und abgabenfrei sein sollte. Am vergangenen Freitag hatten die Länder das Projekt im Bundesrat gestoppt, weil ihnen die Kostenverteilung missfiel. Nach dem Koalitionsausschuss gab die Koalition nun bekannt, dass sie das Vorhaben nicht weiter verfolgt.

Merkel, die von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin war, wollte sich nicht im Detail zur Politik von Union und SPD äußern. Sie betonte aber: „Ich wünsche dieser Regierung Erfolg.“ Sie habe den Eindruck, „dass sich alle Beteiligten der unglaublichen Verantwortung bewusst sind“. Die Regierung arbeite „unter wirklich schwierigen äußeren Bedingungen“, sagte Merkel und verwies auf die Kriege in der Ukraine und im Iran.

Die Beliebtheitswerte der Regierung sind seit deren Antritt vor gut einem Jahr allerdings stetig gesunken. In jüngsten Umfragen äußerten sich teils mehr als 80 Prozent der Befragten unzufrieden über ihre Arbeit.