Wegen Zwischenrufen – Geldstrafe für Linken-Abgeordnete

Störungen im Parlament

Zwischenrufe im Bundestag: Geldstrafe für Linken-Abgeordnete

Drei Ordnungsrufe, ein Ordnungsgeld: Die Linkenabgeordnete Köktürk hat sich mit wiederholten Zwischenrufen im Bundestag eine Premiere eingehandelt.

Ihre wiederholten Zwischenrufe im Bundestag kommen die Linke-Abgeordnete Cansin Köktürk jetzt teuer zu stehen: Als erste Abgeordnete muss sie ein Ordnungsgeld von 2.000 Euro zahlen. Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) wandte damit in der Haushaltsdebatte die neuen, verschärften Regeln der Geschäftsordnung des Parlaments an.

Danach kann gegen Abgeordnete ein Ordnungsgeld von 2.000 Euro verhängt werden, wenn sie innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erhalten. Im Wiederholungsfall droht sogar eine Strafe von 4.000 Euro.

Der AfD-Politiker René Springer hatte in seiner Rede zur Haushaltsdebatte im Bundestag unter anderem Asylsuchenden vorgeworfen, den Sozialstaat zu missbrauchen. Köktürk rief dazwischen: „Das ist rassistische Scheiße!“

Nach einer ersten Ermahnung und weiteren Zwischenrufen erteilte Lindholz ihr den ersten Ordnungsruf. Daraufhin rief Köktürk in Richtung der Vizepräsidentin: „Jetzt schützen Sie die Faschisten!“ Lindholz erteilte ihr daraufhin einen zweiten Ordnungsruf. Köktürk verließ den Saal anschließend unter Protest und weiteren Zwischenrufen.

Damit war die Linken-Abgeordnete innerhalb von drei Sitzungswochen zum dritten Mal zur Ordnung gerufen worden. Der erste der drei Ordnungsrufe erfolgte noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 25. Juni, wie ein Bundestagssprecher mitteilte. Köktürk hatte damals in einer Rede mit Blick auf die AfD gesagt: „Wissen Sie, was deshalb das eigentliche Problem ist? Die Einwanderung von gewaltbereiten Faschisten in unser demokratisches Parlament!“

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion hatte in der Vergangenheit bereits für Aufsehen gesorgt, weil sie sich regelwidrig mit einem Palästinensertuch im Bundestag fotografieren ließ. Für das Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift „Palestine“ während einer Debatte war sie außerdem von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert worden, den Plenarsaal zu verlassen.

Solche Auseinandersetzungen im Bundestag macht Köktürk hinterher immer wieder auf Instagram zum Thema. Dort dokumentiert und kommentiert sie die Vorfälle. Auch auf andere Weise war sie dort bereits ausfällig geworden: Auf eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Zuwanderung reagierte sie mit einem Foto, auf dem sie ihren Mittelfinger zeigt.

Klöckner hat der Linkspartei und der AfD wiederholt vorgeworfen, den Bundestag mit gezielten Provokationen als Bühne für soziale Netzwerke zu instrumentalisieren.