Völkerrechts-Debatte bei „Lanz“: Experte macht Putin-Vergleich

Völkerrechtsdiskussion bei „Lanz“

Experte: Putin übernahm Nato-Argumentation

Bei „Markus Lanz“ trafen drei renommierte Völkerrechtler aufeinander. Vor allem beim Iran-Krieg und beim Vorgehen Israels in Gaza gingen die Positionen auseinander.

„Aus meiner Sicht war das völkerrechtswidriges Handeln.“ Mit diesem Satz stellte Heike Krieger gleich zu Beginn klar, wie sie den Angriff der USA und Israels auf den Iran bewertet. Präventive Selbstverteidigung, Doppelstandards, Staatsräson, Waffenlieferungen – die zentralen Streitfragen der internationalen Politik lagen an diesem Abend auf dem Tisch. Lanz hatte drei Völkerrechtler eingeladen, um über die Frage zu diskutieren: Schützt das Völkerrecht am Ende die Falschen?

• Heike Krieger, Rechtswissenschaftlerin (FU Berlin)
• Kai Ambos, Völkerrechtler (Universität Göttingen)
• Matthias Herdegen, Jurist (Universität Bonn)

Krieger begründete ihre Einschätzung. Sie argumentierte, der Angriff sei völkerrechtswidrig gewesen, weil die Voraussetzung eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs nicht erfüllt gewesen sei. Zudem habe es zum Zeitpunkt des Angriffs noch Verhandlungen in Genf gegeben. Das „Fenster der letzten Möglichkeit“ für eine diplomatische Lösung sei damit aus ihrer Sicht noch nicht geschlossen gewesen.

Was stehe hinter einem strikteren Herangehen? Die Sorge vor der Eskalation, sagte Krieger. „Weihnachten sind wir zu Hause“ sei das Stichwort im Ersten Weltkrieg gewesen – und es habe sich nicht verwirklicht. Krieger sagte: „Wir erleben es im Grunde auch jetzt schon wieder, dass die USA ihre Kriegsziele nicht erreichen, dass der Konflikt eskaliert ist, dass die Weltwirtschaft mit in Schaden gezogen wird.“

Herdegen sah das anders. Man müsse bedenken, dass irgendwann der Punkt komme, an dem eine effektive Abwehr nicht mehr möglich sei. „Das ist das, was ich meine mit einer gewissen Elastizität“, sagte er.

Israel stehe einer besonderen Bedrohungssituation gegenüber: ein Nachbarstaat, der an einem Nuklearprogramm arbeite, der Tausende Raketen in unterirdischen Bunkern vergrabe, und dessen Vernichtungsabsicht Teil der Staatspolitik sei. „Dann müssen wir daran denken, dass Israel mit einer einzigen Atomwaffe vernichtet werden kann“, sagte Herdegen.

Ambos argumentierte, Putin habe für seinen Angriff auf die Ukraine Argumentationsmuster aufgegriffen, die zuvor vom Westen verwendet worden seien. 1999 habe die Nato im Kosovo ohne UN-Mandat interveniert – dieses Beispiel nutze Russland nun für sich. „Die juristische Argumentation hat er vom Westen genommen.“

Krieger räumte ein, dass ihre Position Israel viel abverlange: „Es ist eine Zumutung, dass Israel im Moment noch immer warten soll. Nach dieser Vorstellung, die ich formuliere. Das weiß ich, aber es ist fundamental wichtig.“ Wenn man Regeln aufweiche, hole man einen Flaschengeist aus der Flasche, den man nicht mehr einfangen könne.