Einigung in Koalition: Steuergesetz kommt ins Kabinett

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Einigung in Koalition: Steuergesetz kommt ins Kabinett

Für sein Steuergesetz musste Finanzminister Klingbeil zuletzt kräftig einstecken. Jetzt soll es die erste formelle Hürde nehmen. Der BDI zeigt sich unzufrieden.

Die schwarz-rote Bundesregierung will noch in dieser Woche die umstrittene Reform der Einkommensteuer auf den Weg bringen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einigte man sich auf letzte Details zur Erhöhung der steuerlich begünstigten Sonn- und Feiertagszuschläge. Damit könne das Paket am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, hieß es aus dem Finanzministerium. Das ist der erste formelle Schritt im Gesetzgebungsprozess, danach befasst sich der Bundestag mit den Plänen.

Die Reform soll besonders Familien mit Kindern und Steuerpflichtige mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten. Ab 2028 sollen sich die Entlastungen auf jährlich zehn Milliarden Euro summieren.

Sie kommen zustande unter anderem durch einen höheren Grundfreibetrag, ab dem überhaupt erst Einkommensteuer gezahlt werden muss, und einen später greifenden Spitzensteuersatz. Auch der Pauschbetrag für die sogenannten Werbungskosten steigt, ebenso das Kindergeld. Der maximal zulässige Stundenlohn bei den steuerfreien Sonn- und Feiertagszuschlägen wird von 50 auf 75 Euro angehoben. Damit können Beschäftigte mehr von ihren Zuschlägen behalten.

Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die Reichensteuer etwas früher greifen, zudem wird eine zweite, etwas höhere Stufe, die sogenannte Superreichensteuer eingeführt.

Kritik hatte es zuletzt gegeben, weil Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) keinen generellen Ausgleich der inflationsbedingten kalten Progression plant. Von einer echten Entlastung könne deshalb nicht gesprochen werden, hieß es. Bei dieser Entscheidung soll es laut Entwurf auch bleiben. „Es findet ein teilweiser Ausgleich der kalten Progression statt, nämlich für diejenigen mit kleineren und mittleren Einkommen“, heißt es im Finanzministerium.

Der Entwurf sei eine steuerpolitische Enttäuschung und verdiene den Namen Reform kaum, sagte dagegen Holger Lösch, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). „Von einem spürbaren Entlastungssignal für Unternehmen kann keine Rede sein. Das Gegenteil trifft zu, zusätzliche Belastungen entstehen“, erklärte Lösch.

Er sprach von kleinteiligen Korrekturen mit minimaler Entlastungswirkung, die keine echte Tarifreform ersetzten. „Die angekündigten zehn Milliarden Euro Entlastung lösen sich in der Praxis weitgehend auf“, sagte Lösch. Nicht einmal die kalte Progression werde ausgeglichen, obwohl dies in den vergangenen elf Jahren weitgehend Standard gewesen sei.

Lösch kritisierte weiter: „Das Vorziehen und die Ausweitung der sogenannten Reichensteuer treffen mit rund 70 Prozent der Bemessungsgrundlage vor allem unternehmerische Tätigkeit und damit den industriellen Mittelstand.“