US-Gesetzentwurf könnte Mercedes-Autos in den USA verbieten

Warnung vor Spionage-Software

Neues Gesetz könnte Mercedes-Autos in den USA verbieten

Zwei US-Senatoren wollen chinesische Autos in den USA verbieten. Warum der Gesetzentwurf auch Mercedes betrifft.

Der Erfolg von chinesischen Autos in den USA bereitet der dortigen Autoindustrie Sorgen. Aber auch amerikanische Politiker warnen, nicht nur wegen der günstigen Preise. Zwei US-Senatoren befürchten, dass Peking die Software der Fahrzeuge nutzt, um zu spionieren. Deshalb wollen der Republikaner Bernie Moreno und die Demokratin Elissa Slotkin chinesische Fahrzeuge ganz verbieten. Doch der Plan könnte auch den deutschen Hersteller Mercedes treffen.

Denn es geht in dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht nur um Fahrzeuge, die in China hergestellt werden. Betroffen sind laut Entwurf auch Joint Ventures, Tochtergesellschaften oder andere Beteiligungen, „mit denen ein Unternehmen oder eine Kombination von Unternehmen, die nach den Gesetzen eines erfassten Landes gegründet wurden oder dort ihren Hauptgeschäftssitz haben, direkt oder indirekt mehr als 15 Prozent der Kapitalanteile, Stimmrechte, Sitze im Vorstand oder sonstige Anzeichen von Kontrolle besitzt oder kontrollieren“.

Das trifft, zumindest was die Anteile betrifft, auf den Stuttgarter Mercedes-Konzern zu. Denn zu den Investoren gehören die chinesische BAIC-Gruppe (9,98 Prozent) und die chinesische Firma Tenaciou3 Prospect Investment Limited, 9,7 Prozent. Zwar haben beide Firmen keinen Sitz im Vorstand, zusammen besitzen sie aber mehr als 15 Prozent von Mercedes.

Der amerikanische Markt ist wichtig für den deutschen Konzern. Noch immer gelten die Luxusautos dort als Statussymbol und Merkmal für Qualität „Made in Germany“. Im ersten Quartal 2026 verkaufte der Konzern 78.500 Fahrzeuge über Händler in den USA, davon 70.000 Limousinen und 8.500 Transporter. Viele Fahrzeuge werden in den USA produziert, unter anderem im Bundesstaat Alabama.

Der „Connected Vehicle Security Act of 2026“ der beiden Senatoren hat „vernetzte Fahrzeuge mit Verbindungen zu China“ oder „anderen gegnerischen Staaten“ ins Visier genommen. Das Gesetz verbietet Import, Herstellung, Verkauf und Wiederverkauf solcher Fahrzeuge sowie zugehöriger Software und Hardware. Das soll auch für Produkte aus Gemeinschaftsunternehmen oder von Firmen gelten, die unter deren Kontrolle stehen.

Das US-Handelsministerium soll nach Wunsch der beiden Senatoren riskante Fahrzeugtechnik und Bauteile erkennen und blockieren können. Voraussetzung ist, dass sie die wirtschaftliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit der USA gefährden. Zudem sieht das Gesetz Regeln zur Durchsetzung vor, damit verbotene Technik nicht auf den US-Markt kommt.

Die Einschränkungen für Fahrzeuge und Software sollen 2027 in Kraft treten. Für Hardware sollen die Vorgaben ab 2030 gelten. Damit soll die US-Industrie Zeit bekommen, die eigene Versorgung im Inland abzusichern. „Da Europa, Mexiko und andere Länder zulassen, dass ihre Märkte von chinesischen Konkurrenten überrannt werden, müssen die USA handeln, bevor es zu spät ist. Die Antwort ist einfach: Chinesische Fahrzeuge dürfen niemals auf den US-Markt gelangen – das Schicksal der amerikanischen Autoindustrie und unzähliger Automobilarbeiter hängt davon ab“, sagte Moreno.