Top-Ökonom rechnet mit Bundesregierung ab

Milliarden für Aufrüstung

„Völlig irre“ – Ökonom rechnet mit Bundesregierung ab

Bis zu 700 Milliarden Euro will die Regierung für Rüstung ausgeben. Dafür häuft sie gigantische Schulden an. Doch wird das Geld sinnvoll eingesetzt? Ein Experte hegt daran deutliche Zweifel.

Einer der Erfinder des Sondervermögens für die Bundeswehr hat laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ mit der Bundesregierung abgerechnet. „Nichts ist für die Bevölkerung teurer als die groteske Ineffizienz in der Rüstung“, sagte Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.

Die zusätzlichen Milliarden für die Verteidigung seien bitter nötig, daran hält der Top-Ökonom fest. Nur wie sie jetzt ausgegeben werden? „Völlig irre“, so sein harsches Urteil: Unmengen an Geld für konkurrierende Waffensysteme in Europa, noch dazu massive Investitionen für Panzer statt für Hightech – die Politik vergeude Milliarden für Altmetall, zitiert „Focus“ den Top-Ökonomen, der auf dem Convoco-Forum in Salzburg einen Vortrag zu dem Thema gehalten hat.

Sein vernichtendes Urteil begründet der Wissenschaftler unter anderem mit wenig effizienten Ansätzen bei der Beschaffung. „25 Millionen Euro teure Panzer können von einer Drohne kampfunfähig gemacht werden, die vielleicht 50.000 Euro kostet“, sagte Schularick bereits vor ein paar Wochen der Nachrichtenagenur dpa. „Und wir haben die geniale Idee, dem Panzer ein zweites bemanntes System an die Seite zu stellen, um den Panzer zu schützen.“ Sinnvoller sei, gleich in unbemannte Systeme zu investieren – und zwar für weitaus weniger Geld.

Der 51-Jährige plädierte für einen Innovationssprung. So könne die deutsche Wirtschaft enorm von dem Sondervermögen profitieren, wenn sie nur auf die richtigen Technologien setze. „Statt jetzt in den 1990er Jahren entwickelte Panzer nachzukaufen, für die in den vergangenen 20 Jahren kein Geld da war, sollten wir die Mittel besser gleich in die nächste Generation von Verteidigungstechnologie stecken“, sagte er.

Allerdings warnt der Top-Ökonom die Politik eindringlich davor, das Fenster für die entscheidenden Entwicklungen zu verpassen. „Es fehlt ein vernünftiger Plan, mit den grundsätzlich richtigen höheren Verteidigungsausgaben Frieden und Freiheit in Europa zu stärken und dies mit ökonomischen und technologischen Chancen zu verbinden“, so Schularick.

Bis zum Ende des Jahrzehnts will die Bundesregierung bis zu 700 Milliarden Euro für Aufrüstung und Verteidigung ausgeben. Eine beispiellose Summe. Es ist das größte Investitions- und Schuldenprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch Experten hegen zunehmend Zweifel daran, dass das Geld auch wirklich sinnvoll eingesetzt wird. Sicherheitspolitiker bemängeln eine klare Strategie bei den Ausgaben, die das Verteidigungsministerium tätigt. Haushaltsexperten bemängeln milliardenfache Verschwendung, etwa beim Stopp des Fregattenprogramms F126 oder beim gescheiterten deutsch-französischen Kampfjetprojekt FCAS.