Streit um israelkritische Linke-Abgeordnete schwelt weiter

Debatte um Antisemitismus

Streit um israelkritische Linke-Abgeordnete schwelt weiter

Der Streit um eine Berliner Abgeordnete der Linken belastet die Gespräche über eine Regierungsbildung. Die Partei kann ihren Konflikt um Antisemitismus und Israel-Kritik nicht lösen.

Die Berliner Linke hat eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit der wegen ihrer Israel-Kritik umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde erneut vertagt. Nach einer Beratung der Fraktionsspitze mit Emde und einer Sitzung der gesamten Fraktion hieß es lediglich, der Vorstand sehe eine gemeinsame Arbeitsgrundlage weiterhin „als nicht gegeben an“. Wie es nun weitergeht, blieb offen. „Daraus resultierende Prozesse werden wir in den Gremien weiter beraten.“

Emde war bei der Wahl am 20. September erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen. Sie holte mit einem sehr starken Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat im Wahlkreis Neukölln 1. Im Wahlkampf setzte sie auf das Thema Palästina-Solidarität. Wegen ihrer israelkritischen Positionen löst sie mehrfach Diskussionen aus.

Emde hatte im Wahlkampf unter anderem erklärt, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Am 15. Oktober wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich und sprach auch von einem „Schmierentheater“ um ihre Person. Sie kritisierte zudem eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Linke-Fraktionsmitglieder noch zwei Tage zuvor unterschrieben hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels.

Bereits unmittelbar nach Emdes Kritik erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr. Ihr drohen Sanktionen, zu denen ein Ausschluss aus der Fraktion gehören könnte. Denkbar ist auch, dass die Partei sie dazu auffordert, ihr Abgeordnetenmandat zurückzugeben.

Ein vor einer Woche geplantes Gespräch mit der Abgeordneten kam nicht zustande, weil sich Emde krankmeldete. Nun erschien sie zu dem Gespräch mit der Fraktionsspitze. Sie sollte dort die Möglichkeit erhalten, sich zu erklären. Anschließend nahm sie auch an der turnusmäßigen Fraktionssitzung teil, auf der es dem Vernehmen nach neben anderen Themen auch um die Causa Emde ging. Etwa eine Stunde vor Ende der Sitzung verließ Emde diese. Fragen wartender Journalisten vor der Tür beantwortete sie nicht.

Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen wird nun versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. Gelingt das, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.

Eine Lösung in dem innerparteilichen Konflikt bei der Linken um Emde ist auch für den weiteren Verlauf der Dreiergespräche zur Regierungsbildung bedeutsam. Die Diskussion um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus, angefacht durch mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken, hatte die Gespräche über eine Regierungsbildung von Anfang an erschwert.