Streit über Pflegedeckel: Linnemann erteilt SPD Absage

Sozialdemokraten tragen Pläne nicht mit

Koalitionsstreit über Pflegereform: Linnemann erteilt SPD Absage

Die SPD will Sparpläne des Gesundheitsministers bei der Pflege nicht mittragen. Der kontert – auch mit einer Botschaft an den SPD-Finanzminister.

Im Streit über die geplante Pflegereform hat Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) der SPD-Forderung nach einem „Pflegedeckel“ eine Absage erteilt. „Wir würden das Problem nicht lösen“, sagte Linnemann mit Blick auf die geplanten Ersparnisse im ARD-„Bericht aus Berlin“.

Linnemann rechnete vor, dass die Einsparungen bei der von der SPD vorgeschlagenen Begrenzung der reinen Pflegekosten nur bei rund 300 Euro lägen, bei einem Gesamteigenanteil bis durchschnittlich 4.000 Euro pro Betroffenem und Heimplatz.

Linnemann bekräftigte seinen Plan, wonach strukturelle Reformen erst nach dem nun angekündigten Gesetz ab Oktober in einer Kommission beraten werden sollen. Jetzt solle eine erste Hilfe geleistet werden, damit die Pflegebedürftigen weiter ihre Leistungen bekämen und die Beiträge stabil blieben.

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Die SPD will nach den Aussagen mehrerer führender Vertreter reine Sparpläne nicht mittragen. Dagegen setzt sie auf den Vorschlag einer Begrenzung der Eigenanteile (Pflegedeckel) und einer Beteiligung der Privatversicherten. Der von Linnemann vorgesehene Kabinettstermin an diesem Mittwoch schien am Wochenende damit fraglich.

Linnemann sagte über den Streit: „Das ist nichts Ungewöhnliches.“ Er verwies darauf, dass man sich bei der jüngsten Reform für die gesetzliche Krankenversicherung erst zwei Stunden vor der Kabinettsbefassung geeinigt habe. Zugleich kritisierte er: „Sowas sollte man hinter verschlossenen Türen machen und nicht vor der Tür.“

„Keiner will Kürzungen“, versicherte Linnemann. In Richtung Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erinnerte er daran, dass die Pflegeversicherung dem Staat während der Corona-Pandemie fünf Milliarden Euro geliehen habe. „Es gab damals die Zusage, dass das Geld zurückkommt, die sogenannten Corona-Hilfen“, so Linnemann. „Wenn das Geld jetzt aus dem Finanzministerium beispielsweise zurückkommt, hätten wir mehr Spielraum, als wir heute haben.“