Linnemann gegen Pflegedeckel – Warum die Koalition streitet

Bundesregierung

Linnemann gegen Pflegedeckel – Warum die Koalition streitet

Reine Sparvorschläge will die SPD bei der Pflege nicht mitmachen. Doch von einem sozialdemokratischen Gegenvorschlag hält der CDU-Gesundheitsminister nichts. Wie der Koalitionsstreit endet, ist offen.

Union und SPD gehen mit einem handfesten Streit um die geplante Pflegereform in die neue Woche. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) erteilte der SPD-Forderung nach einem „Pflegedeckel“ im ARD-„Bericht aus Berlin“ eine Absage. Die SPD hatte zuvor mit Blockade von Linnemanns Sparplänen gedroht, die der neue Ressortchef an diesem Mittwoch ins Kabinett bringen will. Nur eine Woche nach den für die Regierungsparteien teils verheerend ausgegangenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stockt der Reformmotor der Koalition damit erneut.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach Schließung der Wahllokale mit Blick auch auf die geplanten Sozialreformen gesagt, die Entscheidungen könnten nicht aufgeschoben werden, sondern müssten kommen. Doch zur Pflegereform sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Wochenende in der „Bild“: „Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.“ Es fehlten die notwendigen Strukturreformen. Das könne und müsse sich noch ändern.

Für Montag erwartet die Koalition interne Krisengespräche, wie es hieß. Ein Merz-Sprecher sprach laut „Bild“-Zeitung von „Verhandlungen auf Arbeitsebene“. Linnemann sagte in der ARD über den Streit: „Das ist nichts Ungewöhnliches.“ Er verwies darauf, dass man sich bei der jüngsten Reform für die gesetzliche Krankenversicherung erst zwei Stunden vor der Kabinettsbefassung geeinigt habe. Zugleich kritisierte er: „Sowas sollte man hinter verschlossenen Türen machen und nicht vor der Tür.“

Linnemann versicherte: „Keiner will Kürzungen.“ Er erinnerte daran, dass die Pflegeversicherung dem Staat während der Corona-Pandemie fünf Milliarden Euro geliehen habe. „Es gab damals die Zusage, dass das Geld zurückkommt, die sogenannten Corona-Hilfen“, so Linnemann. „Wenn das Geld jetzt aus dem Finanzministerium beispielsweise zurückkommt, hätten wir mehr Spielraum, als wir heute haben“, so der Linnemann an die Adresse von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil.

Zwei konkrete Forderungen hat hingegen die SPD aufgestellt – einen „gerechten Beitrag“ der Privatversicherten, wie Miersch es nannte, und eben einen Pflegedeckel.

Miersch, Schmidt und Generalsekretär Tim Klüssendorf betonen das Ziel einer Art Bürgerversicherung in der Pflege. Die private Pflegeversicherung habe eine strukturell günstigere Versichertenstruktur, erläuterte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt. „Deshalb wollen wir ein gemeinsames solidarisches System oder zumindest einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung“, sagte Schmidt der dpa.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnt einen „Griff in die private Pflegeversicherung“ ab, wie er der „Augsburger Allgemeinen“ sagte. An den Koalitionspartner schickte Hoffmann die Mahnung: „Die Pflegereform muss kommen und zum Jahreswechsel in Kraft treten.“ Die Menschen müssten vor übermäßigen Belastungen geschützt und zugleich die Lohnnebenkosten stabil gehalten werden.

Der geforderte Pflegedeckel soll gegen den immer weiteren Anstieg der Eigenanteile für einen Platz im Heim wirken. Begrenzt werden sollen hierbei die Pflegekosten bei 1.500 Euro, wie Saar-Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) an seine Länderkolleginnen und -kollegen schrieb. Der Brief liegt der dpa vor.