SPD stoppt Kürzung von Sozialleistung – und freut sich

„Dafür stehen wir als SPD“

SPD stoppt Kürzung von Sozialleistung

Die Regierung ringt um den Haushalt. Klar ist schon: Das Wohngeld wird nicht gekürzt. Die SPD freut sich – und sieht das als ihren Erfolg.

„Ordentlich geknallt“ habe es in der Bereinigungssitzung zum Haushalt in der Nacht zum Donnerstag, sagt CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg. Noch ist nicht alles geeint, aber einiges steht schon fest: Die Kürzung des Wohngelds wird zurückgenommen. Die SPD nennt es ihren Erfolg, und auch die Bundesbauministerin Verena Hubertz äußert sich erfreut.

„Ich danke den Koalitionsfraktionen für die Einigung beim Wohngeld“, sagt Hubertz t-online. „Wir haben für das Wohngeld gekämpft und es gesichert“, führt sie aus. „Gerade jetzt, wo Mieten und Lebenshaltungskosten steigen, ist das ein wichtiges Signal.“

Geplant war, das Wohngeld um rund eine Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt und analog eine Milliarde aus den Länderhaushalten zu kürzen. Rund ein Drittel der derzeit Wohngeld beziehenden Haushalte hätte den Anspruch verloren. Das ist nun zurückgenommen. Allerdings bleibt eine Anpassung aus. Normalerweise wird das Wohngeld alle zwei Jahre an die Entwicklung der Mieten und Verbraucherpreise angepasst. Das wäre 2027 wieder der Fall gewesen, diese Dynamisierung wird nun allerdings ausgesetzt.

„Um es klar zu sagen: Kein Haushalt, der heute Anspruch auf Wohngeld hat, wird im kommenden Jahr weniger bekommen“, sagt Hubertz. „Das Wohngeld bleibt eine verlässliche Hilfe für alle, die sie brauchen.“ Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf freut sich: Das sei „eine der besten Nachrichten der Einigung zum Haushalt“, sagt er dem „Stern“.

Die SPD-Fraktion sieht es als ihren Erfolg, die Kürzung abgewendet zu haben: „Es ist uns als SPD in der Koalition gelungen, die geplanten Kürzungen beim Wohngeld weitgehend zu verhindern“, sagt der wohnungspolitische Sprecher Hendrik Bollmann. „Das Wohngeld hilft nicht nur dabei, steigende Wohnkosten abzufedern, sondern schafft zugleich einen wichtigen Anreiz zur Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit, weil sich Arbeit dadurch auch finanziell lohnt.“ Wer arbeite, dürfe nicht das Gefühl haben, sich das Wohnen nicht mehr leisten zu können.

Bollmann weist darauf hin, dass rund 1,3 Millionen Haushalte in Deutschland Wohngeld beziehen, im Schnitt in Höhe von 296 Euro im Monat. Die Hälfte davon sind Rentner. „Solange nicht ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht und die Wohnkosten für viele Menschen eine enorme Belastung darstellen, dürfen die Leistungen, die Menschen beim Wohnen unterstützen, nicht beliebig gekürzt werden“, sagt Bollmann. „Dafür stehen wir als SPD.“