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Politik

So will Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden

By zeit-heute.deNovember 20, 20263 Mins Read
So will Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden
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Viele Fragen offen

So will sich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen

20.11.2026 – 11:26 UhrLesedauer: 3 Min.

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AfD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Siegmund (Archivbild): Er will sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen. (Quelle: IMAGO/Christian Schroedter/imago)

Aktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:00

Ulrich Siegmund will sich früher als erwartet zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Ob das klappt, ist aber noch fraglich. Ein Überblick.

Am 8. Dezember will sich Ulrich Siegmund im Landtag von Sachsen-Anhalt zum deutschlandweit ersten AfD-Ministerpräsidenten wählen lassen. Ob er in den ersten beiden Wahlgängen bereits die nötige absolute Mehrheit erhält, ist unklar. Denn die AfD selbst hat trotz ihres Siegs bei der Landtagswahl im September keine eigene Mehrheit. Die Ausgangslage:

Kräfteverhältnisse im Landtag

Dem neuen Parlament in Magdeburg gehören insgesamt 83 Abgeordnete an. Die AfD verfügt über 39 Sitze. Damit fehlen der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei drei Stimmen zur eigenen Mehrheit. Die CDU ist mit 15 Abgeordneten vertreten, SPD, Grüne und Linkspartei haben jeweils acht Sitze – zusammen verfügen diese vier Parteien ebenfalls über 39 Sitze. Damit gibt es zwischen diesen beiden Lagern rein rechnerisch ein Patt. Das BSW sitzt mit fünf Abgeordneten im Parlament.

  • Wegen Rundfunkverträgen: Siegmund kandidiert schon früher als Ministerpräsident
  • Gastbeitrag von BSW-Gründern: Der „Magdeburger Weg“ ist ein Irrweg

Prozedere bei der Ministerpräsidentenwahl

Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten ohne Aussprache in geheimer Abstimmung. Zum Regierungschef ist gewählt, wer im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags erhält. Im neuen Parlament müssten folglich mindestens 42 der insgesamt 83 Abgeordneten für den Kandidaten stimmen. Allein schafft die AfD das nicht.

Erhält kein Kandidat auf Anhieb die nötige Mehrheit, gibt es innerhalb von sieben Tagen einen zweiten Wahlgang. Scheitert auch dieser, stimmt das Parlament innerhalb von weiteren 14 Tagen über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode und damit über eine Auflösung des Landtags ab. Auch dafür braucht es die Mehrheit der Abgeordneten. Dies würde zu einer Neuwahl führen.

Lehnt der Landtag dies ab, folgt direkt ein weiterer Wahlgang. Gewählt ist dann, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Enthaltungen werden nicht mitgezählt. Im dritten Wahlgang hätte der AfD-Kandidat Siegmund gute Chancen.

Bisher bekannte Kandidaten

Der 36-jährige Siegmund, der auch Co-Vorsitzender der Landtagsfraktion ist, schloss noch am Wahlabend eine Minderheitsregierung aus, rückte er davon inzwischen ebenso ab wie von seiner Aussage, er wolle nur im ersten Wahlgang antreten. Zwar erklärte er auch am Donnerstagabend, er gehe „selbstverständlich“ davon aus, im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Weitere Wahlgänge schloss er aber zwischenzeitlich nicht mehr aus.

Neben Siegmund gibt es bisher nur eine namentlich bekannte Gegenkandidatin – Linksfraktionschefin Eva von Angern. Die Juristin, die seit 2002 Mitglied des Landtags ist und seit sechs Jahren die Fraktion führt, soll in den ersten beiden Wahlgängen antreten.

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