Schulze und Siegmund im Duell – das sind die Streitpunkte

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Schulze und Siegmund im Duell – das sind die Streitpunkte

Kostenloses Kita-Essen, Arbeitskräfte aus dem Ausland und Abschiebungen: Wer kann seine Versprechen in Sachsen-Anhalt wirklich halten? Worüber Schulze und Siegmund debattieren.

Wenige Tage vor der Landtagswahl haben sich CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ein ausführliches Rededuell geliefert. Bei der Veranstaltung von „Mitteldeutscher Zeitung“ und „Magdeburger Volksstimme“ standen sich Schulze und Siegmund nicht direkt gegenüber, sondern Seite an Seite. Bei der Diskussion wendeten sie sich immer wieder einander zu. Um diese Themen ging es:

Siegmund machte wiederholt deutlich, dass er darauf setzt, ausgewanderte Arbeitskräfte nach Deutschland zurückzuholen. Langfristig müsse man den Fachkräftebedarf jedoch aus eigener Kraft bewältigen, so der AfD-Spitzenkandidat. Nötig seien außerdem eine stärkere berufliche Orientierung an den Schulen und weniger Bürokratie.

Ministerpräsident Schulze wies das als zu allgemein zurück und betonte stattdessen: „Wir brauchen eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.“ Man dürfe nicht abschreckend sein, man brauche Personal, etwa in der Pflege und im Maschinenbau. Viele Menschen, die nicht in Sachsen-Anhalt oder Deutschland geboren seien, lebten und arbeiteten bereits im Land und zahlten Steuern. „Viele von denen sagen, sie fühlen sich dann hier nicht mehr willkommen. Und das darf nicht passieren.“

Energisch stritten die beiden Kontrahenten über den Umgang mit den etwa 5.400 ausreisepflichtigen Personen in Sachsen-Anhalt. „Wir müssen doch unser eigenes Recht mal durchsetzen“, sagte Siegmund. Es müsse weniger „gemütlich“ zugehen, Abschiebungen dürften nicht mehrere Wochen im Voraus angekündigt werden.

Schulze betonte, die Zugangszahlen seien bereits gesunken und wieder auf dem Niveau des Jahres 2011. Er forderte Siegmund dazu auf, zu sagen, wohin er denn abschieben wolle, da viele Herkunftsländer die Menschen nicht zurücknehmen würden. „Das geht nicht aus Magdeburg zu lösen“, sagte Schulze. „Das geht nur aus Berlin, vielleicht aus Brüssel zu lösen.“

Siegmund warf Schulze vor, er sage immer, was alles nicht gehe. „Ich sage, was geht.“ Die habe EU möglich gemacht, dass Drittstatten Aufnahmen vollziehen können. „Von dieser Regelung könnte man Gebrauch machen.“

Siegmund kündigte an, im Fall einer Regierungsübernahme in den Schulen den Leistungsgedanken wieder in den Vordergrund zu stellen. Außerdem müsse es wieder eine verpflichtende Empfehlung für die Schullaufbahn jedes Kindes geben, sagte er. „Das heißt, dass nicht ein Gefühl darüber entscheidet, wohin man seinen Lebensweg gestalten sollte, sondern wirklich die Realität, die Noten.“

Zudem beklagte er, dass es etwa in Magdeburg-Neustadt und anderen Stadtteilen Gewaltprobleme an Schulen gebe, „die Lehrer an den Rand der Verzweiflung bringen, weil es auch wenig Sanktionsmöglichkeiten gibt“. Angesprochen auf Vorschläge des kulturpolitischen Sprechers der AfD im Landtag, Hans-Thomas Tillschneider, dass auf Schulhöfen Wachmänner mit Tränengas postiert werden sollten, sagte Siegmund, das sei „eine satirische Überspitzung“ gewesen.